Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 296 — S. 42. d) Benachrich- Dem Begleitscheinnehmer ist auf Anlrag vom Ausfertigungsamte die Erledigung des Begleit- Phlch-. des scheins und die bei der weiteren Abfertigung ermittelte Alkoholmenge mitzutheilen. cedeenee. scheimeh ç !êk! §. 43. Z . . 9. Erledigung Soll der Begleitschein vom Ausfertigungsamt erledigt werden, so kann seine Eintragung in des Begleil- das Empfangsbuch und die Ausstellung eines Erledigungsscheins unterbleiben. Der weitere Nach- scheiu surt weis über den Branntwein ist dann in das Ausfertigungsbuch aufzunehmen. gungsamt. 8. 44. IX. Erlebigung der Der im Begleitscheine II vermerkte Abgabenbetrag ist dem Empfangsamt unter Vorlegung des Begleitscheine II. Begleitscheins innerhalb der in letzterem vorgeschriebenen Frist einzuzahlen. Die Annahme des Begleitscheins ohne gleichzeitige Einzahlung des Abgabenbetrags ist nicht gestattet. Das Empfangsamt hat den Begleitschein nachzuprüfen und in das Empfangsbuch einzutragen. Der Erledigungsvermerk ist von dem Führer des Empfangsbuchs und dem Führer des Einnahme- buchs gemeinschaftlich zu vollziehen. Die Annahme eines Begleitscheins II nebst dem darin vermerkten Abgabenbetrag ist auch dann nicht abzulehnen, wenn die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. In diesem Falle kann die Stundung des Abgabenbetrags versagt werden. Die oberste Landes-Finanzbehörde kann anordnen, daß Begleitscheine ll auch bei anderen Aemtern ihres Verwaltungsbereichs als dem Empfangsamt abgegeben werden dürfen. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§. 39 bis 43 entsprechende Anwendung. S. 45. X. Ersatz der Be- Das Hauptamt kann gestatten, daß bei der Versendung von Branntwein innerhalb desselben XI. zueshheine 1 Hebebezirkes statt eines Begleitscheins I eine Anmeldung nach Muster 1 zu den Grundbestimmungen fertigungs= dder ein Begleitscheinauszug nach Muster 6 zu dieser Ordnung als Begleitpapier verwendet wird. papiere. Die kbßs kann dieses Verfahren auch für Versendungen über den Hebebezirk hinaus zulassen. Die den Begleitschein ersetzenden Abfertigungspapiere werden in das Begleitschein-Ausfertigungs- und --Empfangsbuch nicht eingetragen; auch werden Erledigungsscheine nicht ausgestellt. Im Uebrigen finden die für die Begleitscheine I gegebenen Vorschriften enisprechende Anwendung. Die näheren Bestimmungen, insbesondere auch darüber, ob das Begleitpapier in einfacher oder doppelter Ausfertigung einzureichen ist, trifft das Hauptamt. F. 46. Behondlung der Nachdem die erledigten Begleitscheine bei der Direktivbehörde geprüft sind, werden sie nach oilebecchner den Ausfertigungsämtern und den Nummern der Ausfertigungsbücher geordnet und mit den letzteren Nachprüsung. und den zugehörigen Belägen verglichen. Soweit nöthig, werden die Begleitscheine dazu den Direktiobehörden der Ausfertigungsämter übersandt. Diese Uebersendung soll in der Regel sechs kä nach dem Schlusse des Vierteljahrs, in welchem die Begleitscheine erledigt worden sind, erfolgen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation