Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [34] Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

85 8 90. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark kann belegt werden: 1. wer der nach § 42 Absatz 1 und 2 an ihn ergangenen Aufforderung inner- halb der ihm bestimmten Frist nicht nachkommt; 2. wer bei den zum Zwecke der Feststellung seiner Schätzungssumme abgegebenen Auskunftserteilungen (§ 42 Absatz 1) oder bei den nach § 42 Absatz 2 zu gebenden Nachweisungen oder zur Begründung eines Rechtsmittels oder bei der Verhandlung hierüber wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche geeignet sind, zur Verkürzung der Staatskasse zu führen; 3. wer der Aufforderung, als Sachverständiger oder Auskunftsperson vor den Veranlagungsbehörden oder deren Vorsitzenden zu erscheinen, ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet, oder die von ihm erforderte Auskunft un- gerechtfertigter Weise verweigert oder wissentlich unvollständig oder unrichtig erteilt. Die Strafe muß in der Aufforderung (Ziffer 1 und 3) ausdrücklich an- gedroht sein. § 91. Die Strafverfolgung verjährt bei Hinterziehungen von Steuern in den Fällen der §§ 85, 86 und 88 sowie im Falle der Nichtanmeldung nach § 89 in fünf Jahren, bei den in § 90 mit Strafe bedrohten Zuwiderhandlungen in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die strafbare Handlung oder Unterlassung begangen worden ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede zur Verfolgung der Zuwiderhandlung vorgenommene amtliche Handlung. 8 92. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuer verjährt in zehn Jahren und geht auf die Erben, jedoch nur auf die Höhe ihres Erbanteils, über. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem die Hinter- ziehung begangen wurde. § 92a. Hat in den Fällen der §§ 85, 86, 88 eine Verkürzung des Staates um deswillen nicht stattgefunden oder nicht stattfinden können, weil auch bei ordnungs-

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