Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 12.) Ministerialbekanntmachung, betreffend den Staatsvertrag mit dem Königreich Preußen über die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbundenen Ablösung im Großherzogtum Sachsen durch die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, vom 18. Juli 1908, nebst Schlußprotokoll vom gleichen Tage.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Sachsen und dem Königreich Preußen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

29 Art. 1. Die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbun- denen Ablösungen sowie die Entscheidung der dabei vorkommenden Streitigkeiten über Rechtsansprüche, die durch das Landesrecht des Großherzogtums Sachsen den Zusammenlegungsbehörden zur Entscheidung zugewiesen sind oder noch zugewiesen werden, soll im Großherzogtum Sachsen künftig durch die für den preußischen Regierungsbezirk Erfurt berufene Generalkommission, zurzeit die Königliche General= kommission zu Merseburg, und die von ihr zu bestimmenden Spezialkommissionen sowie durch das Königliche Oberlandeskulturgericht in Berlin erfolgen. Art. 2. Den nach Art. 1 zuständigen Königlich Preußischen Auseinandersetzungs- behörden werden dieselben Befugnisse beigelegt, welche den Großherzoglichen Zu- sammenlegungsbehörden in den Gesetzen des Großherzogtums, und zwar in dem Gesetz über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte vom 28. April 1869 und in dem Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke vom 5. Mai 1869 nebst Nachträgen, eingeräumt sind, soweit nicht das zur Ausführung dieses Vertrags für das Großherzogtum Sachsen zu erlassende Gesetz etwas anderes bestimmen wird. In Ansehung der Aufsicht und der Disziplin gelten für die im Art. 1 be- zeichneten Königlich Preußischen Behörden und deren Beamte ausschließlich die preußischen Gesetze und Verordnungen. Art. 3. Die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden haben dem Groß- herzoglichen Staatsministerium auf Verlangen über die Lage der einzelnen Ange- legenheiten jederzeit Auskunft zu geben. Soweit durch die Grundstückszusammenlegungen und die mit ihnen ver- bundenen Ablösungen landespolizeiliche Interessen oder Interessen der Gemeinden betroffen werden, haben sich die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden mit den zuständigen Großherzoglich Sächsischen Verwaltungsbehörden, erforderlichen- falls mit dem Großherzoglichen Staatsministerium unmittelbar ins Einvernehmen zu setzen. Weisungen, die das Großherzogliche Staatsministerium zur Wahrung der vor- bezeichneten Interessen für erforderlich erachtet, werden durch Vermittelung des Königlich Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten erteilt. 5“

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