Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Landgemeindeversammlung 27 geschehen. Die Art und Weise der Zusammen-meinderats verlangen, daß seine abweichende berufung wird in den erstgenannten Provinzen Ansicht in das Protokoll aufgenommen werde durch die Ortsverfassung bestimmt, in West-(Gem. §64 und G. vom 15. Mai 1856 Art. 16). falen durch Beschluß der Gemeindeversamm-— In Hannover (L. 44) kann ein lung mit Genehmigung des Kr A. In der Rhein- gültiger Beschluß in der Gemeindeversammlung provinz muß eine schriftliche Einladung er= nur gefaßt werden, wenn mindestens ein Drittel folgen, und zwar auch an auswärts wohnende der vorhandenen Stimmen vertreten ist. stimmberechtigte meistbegüterte Grundbesitzer" VI. Eine Offentlichkeit der Gemeinde- (OBG. 24, 96). Die Versammlungen sollen in versammlung findet nur in den sicben östlichen den sieben östlichen Provinzen, Provinzen und in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Hessen = Nas-(L60. & 109), in Hessen-Nassau (L60. sau und Hohenzollern in der Regel § 73) und in Hohenzollern (Gem. 8 79) nicht, in Westfalen niemals in Wirts= statt. Sie ist aber auch hier eine beschränkte (s. häusern oder Schenken abgehalten werden (LGO. Offentlichkeit bei den Verhandlungen f. d. ö. Pr. und für Schleswig-Holstein § 104, von Vertretungskörperschaften III). für Westfalen § 34, für die Rheinprovinz § 62., VII. Den Vorsitz in der Gemeindever- für Hessen-Nassau § 68, für Hohenzollern § 74). sammlung führt in den östlichen Pro- Wesentliche Verstöße gegen die vorgeschriebene vinzen und in Schleswig-Holstein Form der Zusammenberufung haben die Nichtig= (LGO. 8 88 Abs. 2) der Gemeindevorsteher, in keit der in der Gemeindeversammlung gefaßten Hessen= Nassau (Le#„#O. 8.59 Abs. 2) und Beschlüsse zur Folge (OVG. 24, 96). In Han= in Hohenzollern (Gem. s 68 Abs. 2) nover können gültige Beschlüsse in der Ge= der Bürgermeister mit vollem Stimmrecht. Der meindeversammlung nur gefaßt werden, wenn Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet entweder sämtliche stimmberechtigte Gemeinde= und schließt die Sitzungen und handhabt die mitglieder wirklich versammelt sind, oder wenn Ordnung in der Versammlung. Er kann Zu- die Gemeindeversammlung unter allgemeiner hörer, welche Störung verursachen, aus dem Angabe des Zwecks in der Gemeinde zeitig Haus Sitzungszimmer entfernen lassen. — In West- bei Haus angesagt oder in herkömmlicher Weise (vgl. OBV /. vom 19. Jan. 1900 im Prl. 21, 421 über die Zulässigkeit der Bestimmung der Form der Bekanntmachung durch Gemeinde- beschluß) bekanntgemacht ist. Auswärtigc, welche falen (L60. 3 31) führt der Gemeindevor- steher den Vorsitz mit vollem Stimmrecht und bei Stimmengleichheit mit entscheidender Stimme. Doch kann der Amtmann stets den Vorsißz über- nehmen und ist hierzu bei den Beratungen über Stimmrecht in der Gemeinde haben, müssen be= den Haushaltsetat und die Rechnungen ver- hufs Entgegennahme dieser Bekanntmachungen pflichtet. Er entscheidet dann bei Stimmen- am Orte Bevollmächtigte bestellen (LGO. § 43). (gleichheit, hat aber sonst kein Stimmrecht. Auch V. [Beschlußfähig ist die Gemeinde= der Landrat ist befugt, den Vorsitz, jedoch ohne versammlung in den sieben östlichen Pro= Stimmrecht, zu übernehmen, wenn er es in be- vinzen und in Schleswig-Holstein sonderen Fällen für nötig befindet. Der Amt- (LG#O. § 106), in Hessen = Nassau (LGO.mann ist dann ebenfalls zu der Gemeindever- § 70) und in Hohenzollern (GemO. sammlung einzuladen (LGO. § 80)0. — In der 8 76), wenn mehr als ein Drittel der stimm= Rheinprovinz (GemO. § 63) führt der berechtigten Gemeindemitglieder anwesend ist. Bürgermeister den Vorsitz. Er hat dort ebenfalls Bei der Vorladung bedarf es (mit Ausnahme bei Stimmengleichheit zu entscheiden, sonst aber von Hohenzollern) des Hinweises darauf, daß die nur dann Stimmrecht, wenn er zugleich Ge- Nichtanwesenden sich den gefaßten Beschlüssen zu meindevorsteher ist. In geeigneten Fällen kann unterwerfen haben. Wird die Gemeindeversamm= er den Vorsitz dem Vorsteher übertragen. Er lung zum zweitenmal zur Beratung über den= muß ihn jedoch stets führen, wenn über den Haus- selben Gegenstand zusammenberufen, so sind die haltsetat, über die Abnahme der Gemeinde- erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre rechnung oder über Angelegenbeiten beraten wird, Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zu- bei welchen mehrere Gemeinden des Bürger- sammenberufung muß hierauf ausdrücklich hin= meistereibe zirks gemeinschaftlich beteiligt sind. gewiesen werden. — In Westfalen (L#. Der Vorsteher hat immer volles Stimmrecht und, § 34) kann die Gemeindeversammlung nur be= wenn er den Vorsitz führt, bei Stimmengleichheit schließen, wenn mehr als die Hälfte und wenig= die entscheidende Stimme. — In Hannover stens drei der gehörig eingeladenen Mitglieder liegt dem Gemeindevorsteher die Leitung der mit Einschluß des Vorsitzenden zugegen sind. Gemeindeversammlung mit vollem Stimmrecht Hinsichtlich der zweiten Zusammenberufung gilt ob (Mek. z. GemO. vom 28. April 1859 § 26). dasselbe wie in den östlichen Provinzen. — |Außer bei Wahlen hat der Vorsitzende bei Stim- In der Rheinprovinz ist der Gemeinde= mengleichheit die entscheidende Stimme. Haben rat beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Unordnungen bei der Abstimmung stattgefunden Mitglieder gegenwärtig ist. Ist auch bei der oder ergeben sich Zweifel dabei, so soll die Ab- zweiten Zusammenbernfung zur Beratung über stimmung, nötigenfalls unter Leitung des Land- denselben Gegenstand keine Beschlußfähigkeit vor= rats, wiederholt werden (LG. 88 48, 49). handen, so beschließt an Stelle des Gemeinde VIII. Die Beschlüsse in der Gemeinde- rats der Kr A. Wer nicht mitstimmt oder die versammlung werden nach Stimmenmehrheit ge- Unterzeichnung des Protokolls verweigert, ist faßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die in der Rheinprovinz (abweichend von den an= Stimme des Vorsitzenden. Die Abstimmung deren Provinzen) als nicht erschienen zu be- darf daher keine geheime (durch Stimmzettel) trachten. Es kann aber jedes Mitglied des Ge= sein, sondern muß offen erfolgen (OV#. vom

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