Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 12.) Ministerialbekanntmachung, betreffend den Staatsvertrag mit dem Königreich Preußen über die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbundenen Ablösung im Großherzogtum Sachsen durch die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden, vom 18. Juli 1908, nebst Schlußprotokoll vom gleichen Tage.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen dem Großherzogtum Sachsen und dem Königreich Preußen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

30 (Zusammenlegungsgesetz.) Art. 4. In den aus dem Großherzogtum Sachsen erwachsenden Zusammenlegungs- und Ablösungssachen, insbesondere auch auf das Verfahren der Königlich Preußischen Behörden, finden, soweit durch diesen Vertrag nichts anderes bestimmt ist, die landes- rechtlichen Vorschriften des Großherzogtums Sachsen Anwendung. Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren oder letztinstanzlich ergehenden Entscheidungen der Königlich Preußischen Behörden werden unter der Formel erlassen: In Gemäßheit des zwischen Seiner Majestät dem König von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Sachsen abgeschlossenen Staatsvertrags vom 18. Juli 1908. Art. 5. Das Großherzogtum Sachsen gewährt für die dem preußischen Staat aus der Erfüllung dieses Vertrags entstehenden Kosten eine einmalige Pauschvergütung von 50 (fünfzig) Mark für jedes Hektar der in Bearbeitung genommenen Fläche. Die für jede Zusammenlegungssache zu zahlende Pauschvergütung ist, vorbehaltlich endgültiger Regelung nach Schluß des Verfahrens, vorschußweise in gleichen, nach der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens bemessenen Jahresbeträgen abzuführen. Die voraussichtliche Dauer des Verfahrens wird bei dessen Beginne von der nach Art. 1 mit seiner Leitung betrauten Königlich Preußischen Generalkommission an- gegeben. In welchem Umfange die Beteiligten diese Pauschvergütung der Großherzog-= lichen Staatskasse zu ersetzen haben, wird durch das im Art. 2 Abs. 1 bezeichnete Ausführungsgesetz bestimmt werden. Art. 6. Durch den Pauschsatz von 50 —# (Art. 5) gelten diejenigen Kosten als ersetzt, die nach § 2 des preußischen Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungs- sachen vom 24. Juni 1875 (Preußische Gesetzsamml. S. 395) zu den allgemeinen Regulierungskosten gehören, insbesondere sämtliche Auslagen der preußischen Be- hörden, darunterrauch die Ausgaben für Zeugen und Sachverständige mit Einschluß der Abschätzer (Boniteure). Andere bei der Durchführung des Verfahrens den preußischen Auseinander- setzungsbehörden entstehende Kosten (§§ 4, 5 des oben angeführten Gesetzes vom 24. Juni 1875) sind von den Beteiligten der preußischen Staatskasse zu erstatten.

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