Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 13.) Ausführungsgesetz zum Staatsvertrage zwischen dem Großherzogtum Sachsen ind dem Königreich Preußen vom 18. Juli 1908, betreffend die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbundenen Ablösungen im Großherzogtum Sachsen durch die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden -Zusammenlegungsgesetz-.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

38 (Zusammenlegungsgesetz.) 2. Zuständigkeit. 89. Die Zusammenlegungsbehörden haben bei der Durchführung der vor ihnen anhängigen Zusammenlegungen und Ablösungen von Amts wegen nicht allein den Hauptgegenstand des Geschäfts, sondern auch alle damit zusammenhängenden recht- lichen und tatsächlichen Verhältnisse, die bei der Durchführung nicht in ihrer bis- herigen Lage verbleiben können, zu regeln, überhaupt alle zur Herbeiführung eines völlig geordneten Zustandes nötigen obrigkeitlichen Festsetzungen zu treffen. 8 10. (1) Die Zusammenlegungsbehörden sind ferner für die Regelung solcher Verhält- nisse zuständig, die zwar in keinem notwendigen Zusammenhange mit der Zusammen- legung und den Ablösungen stehen, deren Regelung aber eine bessere Durchführung der Hauptgeschäfte zu fördern geeignet ist. (2) Zur Begründung dieser Zuständigkeit ist die Zustimmung der Beteiligten erforderlich. Kommen hierbei Rechte oder Verpflichtungen in Frage, die einer Mehrheit von Personen zu stehen oder obliegen, so gilt in Ansehung solcher die Frage der Zu- ständigkeit für bejaht, wenn der dritte Teil der Berechtigten oder der Verpflichteten — nach dem Werte der Teilnehmerrechte oder Verpflichtungen berechnet — ihr zustimmt. § 11. (1) Die Zusammenlegungsbehörden entscheiden über ihre Zuständigkeit, falls diese bestritten wird, insbesondere auch über die Frage, ob zur Verhandlung und Entscheidung über Rechtsverhältnisse, die nicht zu den Hauptgegenständen des Ver- fahrens gehören (88§ 9, 10), ihre Zuständigkeit begründet ist. (2) Sind über Rechtsstreitigkeiten, für die die Zuständigkeit der Zusammenlegungs- behörden endgültig feststeht, Prozesse vor den ordentlichen Gerichten anhängig, so sind die darüber ergangenen Akten zur Entscheidung an die Zusammenlegungsbehörde abzugeben. Die ordentlichen Gerichte haben den Anträgen der Zusammenlegungs- behörden, die an sie unter der ausdrücklichen Erklärung, daß die Zuständigkeit der Zusammenlegungsbehörden begründet sei, gerichtet werden, ohne weitere eigene Prüfung zu entsprechen. (3) Die im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten des Verfahrens vor den Zusammenlegungsbehörden behandelt.

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