Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 49.

Volume count:: 49

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 147.) Ministerialbekanntmachung über die Satzung der Stadtsparkasse in Jena.

Volume count:: 147

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Satzung der Stadtsparkasse Jena.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

810 (Satzung der Stadtsparkasse Jena.) die Verzinsung des Guthabens auf. Der Eigentümer ist vom Aufhören der Verzinsung in Kenntnis zu setzen, sofern er erreichbar ist. Wird nach Ablauf dieser 10 Jahre weitere 20 Jahre lang weder eine neue Einlage noch eine Rückzahlung bewirkt, so kann der Sparkassenvorstand durch einmalige öffentliche Bekannt- machung auffordern, daß der Inhaber des Sparbuches das Guthaben binnen 3 Monaten ab- heben möge. Nach dem Ablaufe dieser Frist fällt das Guthaben der Sparkasse eigentümlich zu. Die bis dahin Berechtigten verlieren alle Rechte daran. Meldet sich der Inhaber vor Ablauf der Frist, so werden die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung vom Guthaben abgezogen. Bei gesperrten Sparbüchern beginnt die 10jährige Frist erst mit Ablauf der Sperrfrist (§ 22 Nr. 3). 8 26. Abertragbarkeit. Auf Wunsch überweist die Sparkasse Spareinlagen Abziehender an eine andere öffent- liche Sparkasse und zieht Einlagen aus anderen Sparkassen für Zugezogene ein. Dem Antrage muß das Sparbuch beigefügt sein. Über den Empfang wird von der Sparkasse eine Bescheinigung erteilt, gegen deren Rückgabe bei der Sparkasse, die das neue Sparbuch ausstellt, dieses mit der Abrechnung ausgehändigt wird. Sperrvermerke, Bevormundungen und Pflegschaften, durch welche die Auszahlung des zu überweisenden Guthabens beschränkt oder an die Zustimmung dritter Personen geknünft ist, sind von der überweisenden der empfangenden Kasse mitzuteilen und von dieser auf das neue Guthaben zu übernehmen. Die Überweisung gerichtlich gepfändeter Guthaben ist ausgeschlossen. Die empfangende Kasse ist auch bei Annahme eines überwiesenen Guthabens an die für die Annahme von Spareinlagen nach ihrer Satzung vorgeschriebene Höchstgrenze gebunden. Die überweisende Kasse kann die Ausführung der Überweisung bei Einlagen, für deren Rückzahlung satzungsgemäß die Innehaltung einer Kündigungsfrist verlangt werden kann, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinausschieben; die Kündigungsfrist läuft in diesem Falle vom Tage des Eingangs des Überweisungsantrages bei der überweisenden Kasse. Die Verzinsung der Einlage wird durch die Überweisung an eine andere Sparkasse in keinem Falle unterbrochen. Sie endigt bei der alten und beginnt bei der neuen Sparkasse mit dem Ende des Tages der Absendung des Geldes oder der Einzahlung auf Reichsbankgirokonto. Die Kosten der Überweisung einschließlich der Ausfertigung des neuen Sparbuches trägt in jedem Falle die Sparkasse des neuen Aufenthaltsortes. Die Überweisung findet nur statt zwischen Sparkassen, unter denen hinsichtlich des Über- weisungsverkehrs Gegenseitigkeit verbürgt ist. 27. Verkehr durch die Post. Beim Verkehr durch die Post übersendet die Sparkasse die Sparbücher, wenn nichts an- deres vereinbart ist, durch eingeschriebenen Brief. Rückzahlungen können von der vorherigen

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