Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 53.

Volume count:: 53

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 164.) Ministerialbekanntmachung über die Geschäftsordnung und die Kostenordnung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts in Jena.

Volume count:: 164

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Geschäftsordnung für das Thüringische Oberverwaltungsgericht.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

(Geschäftsordnung f. d. Oberverwaltungsgericht.) 835 2. Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Gerichts erfolgen, so wird dieses durch den Vorsitzenden bestimmt. 3. Der Eid wird einem Beteiligten durch Beschluß auferlegt. Dies geschieht entweder in der Weise, daß dem Schwurpflichtigen aufgegeben wird, einen genau be- stimmten Beweissatz zu beschwören, oder so, daß er vernommen und ihm darnach der Eid über die Richtigkeit seiner Aussage auferlegt wird. 4. Ist ein Beteiligter nicht prozeßfähig, so ist der Eid an seiner Stelle dem gesetzlichen Vertreter aufzuerlegen; das Gericht kann ihn jedoch dem Vertretenen selbst auferlegen, wenn seine Beeidigung gesetzlich zulässig ist. 5. Über denselben Beweisgegenstand kann dem Gegner eines Beteiligten, dem der Eid darüber auferlegt worden war, der Eid nicht auferlegt werden. g 34. Das Ergebnis der Beweiserhebung durch Eid unterliegt der freien Beweis— würdigung (Art. 37 Abs. 1 des Staatsvertrags). 8 36. (Art. 36 des Staatsvertrags.) Den Beigeladenen ist der Grund der Beiladung und der Stand der Sache mitzuteilen. Auf Verlangen sind ihnen Abschriften von den Erklärungen der Be— teiligten sowie von den etwa schon ergangenen Beweisverhandlungen und Ent- scheidungen zu erteilen. W. Entscheidungen. 8 36. Die auf Grund mündlicher Verhandlung zu treffenden Entscheidungen werden nur von den Mitgliedern gefällt, die an der Verhandlung teilgenommen haben. Hat inzwischen die Besetzung des Gerichts gewechselt, so genügt es, wenn in fortgesetzter mündlicher Verhandlung das bisherige Ergebnis mit vorgetragen wird. 8 37. (Art. 37 des Staatsvertrags.) 1. Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ergehen in der Form von Beschlüssen und Urteilen. 128“ b) Eid. PBeiladung. Art der Entscheid

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