Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 53.

Volume count:: 53

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 164.) Ministerialbekanntmachung über die Geschäftsordnung und die Kostenordnung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts in Jena.

Volume count:: 164

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Kostenordnung für das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Jena.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

(Kostenordnung f. d. Oberverwaltungsgericht.) 845 8 26. Die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels hat die Pflicht zur Tra- gung und Erstattung der Kosten zur Folge. l Im Falle teilweisen Obsiegens und teilweisen Unterliegens können die Kosten auf die Beteiligten angemessen verteilt werden. 8 28. 1. Mehrere zur Tragung der Kosten verpflichtete Beteiligte haften nach Kopfteilen. 2. Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung kann nach dem Er— messen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab der Kostentragung genommen werden. 3. Werden mehrere Beteiligte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner. 8 29. Wer durch eine Erklärung gegenüber dem Gericht die Kosten übernommen hat, haftet für die Zahlung vor dem zur Tragung der Kosten nach dieser Kosten- ordnung Verfpflichteten. 30. 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten kann nur auf Grund eines Endurteils oder eines Beschlusses über die Kosten geltend gemacht werden. 2. Das Gesuch um Festsetzung der zu erstattenden Kosten ist bei dem Gerichts- schreiber des Oberverwaltungsgerichts schriftlich anzubringen. 3. Der Gerichtsschreiber setzt die dem obsiegenden Teile zu erstattenden Kosten fest. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß dieser glaubhaft gemacht ist. 4. Der Kostenfestsetzungsbeschluß wird den Beteiligten, dem Gegner des Antrag- stellers unter Mitteilung einer Abschrift der Kostenrechnung, von Amtswegen zugestellt. 5. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet das Gericht ohne münd- liche Verhandlung. 1. Aus den Kosteufestsetzungsbeschlüssen findet die Zwangsvollstreckung nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

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