Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 13.) Ausführungsgesetz zum Staatsvertrage zwischen dem Großherzogtum Sachsen ind dem Königreich Preußen vom 18. Juli 1908, betreffend die Durchführung der Grundstückszusammenlegungen und der damit verbundenen Ablösungen im Großherzogtum Sachsen durch die Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden -Zusammenlegungsgesetz-.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

76 (Zusammenlegungsgesetz.) (4) Hat der Verpächter ein Ablösungskapital bezahlt, so soll der Pächter ihm die Zinsen zu vier vom Hundert insoweit vergüten, als mit dem gezahlten Kapital Leistungen oder Lasten abgelöst worden sind, die dem Pächter oblagen. 8 111. (1) Würde der Pächter durch die Zusammenlegung und die gleichzeitig durch- geführten Ablösungen in seinem Wirtschaftsbetrieb erheblich geschädigt oder würde er, um solchen Schaden abzuwenden, zu einer wesentlichen und kostspieligen Ande- rung seines Wirtschaftsbetriebs gezwungen sein, so ist er berechtigt, das Pacht- verhältnis vor dem im Pachtvertrage bestimmten Endtermin zu kündigen. Die Kündigung kann frühestens für den Ablauf des Pachtjahres ausgesprochen werden, das nach der vorläufigen Überweisung der neuen Planstücke beginnt. Die Kündi- gung hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht endigen soll. (2) Ob ein Schaden als erheblich oder eine Anderung des Wirtschaftsbetriebs als wesentlich und kostspielig anzusehen ist, beurteilt die Zusammenlegungsbehörde nach billigem freien Ermessen. Als erheblich ist in der Regel ein Schaden anzu- sehen, der seinem Geldwerte nach jährlich den vierten Teil des Jahrespachtes übersteigt. 13. Vorlegung des Zusammenlegungsplans. Vorläufige Planüberweisung. 112. (1) Der von der Spezialkommission entworfene Zusammenlegungsplan wird von der Generalkommission geprüft und nach Erledigung etwa von der General- kommission gestellter Erinnerungen von der Spezialkommission den Beteiligten zur Erklärung vorgelegt. Zur Abgabe der Erklärungen wird eine Verhandlung an- beraumt, zu der unter der Androhung geladen wird, daß im Falle der Versäumung die Zustimmung der Säumigen zu dem Zusammenlegungsplan und zu ihrer Ab- findung, ingleichen zu allen Abänderungen des Planes, die in der Verhandlung von der Spezialkommission verfügt werden würden, als erteilt gilt. Zwischen dem Tag der Verhandlung und der Zustellung der Ladung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. (2) Gleichzeitig mit der Zustellung der Ladungen ist der Zusammenlegungs- plan in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift dem Gemeindevorstande zur öffent-

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