Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4182.) [korrigiert] Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse.

Volume count:: 4182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 105 — schristen — vorbehaltlich der §# 11, 62 —. Er regelt, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang bei dem Rentenausschusse. Q„ Der Tag des Einganges ist auf den eingehenden Schriftstücken zu ver- merken. § 9. Der Vorsitzende des Rentenausschusses hat in Angelegenheiten der An. gestelltenversicherung Auskunft zu geben. Die mündliche Auskunft wird in Dienst- stunden erteilt, die dem Bedürfnis entsprechend zu bemessen und in geeigneter Weise bekannt zu geben sind. Der Vorsitzende ist befugt, mit der Auskunfterteilung seinen Stellvertreter oder andere geeignete Beamte zu beauftragen. Der Antragsteller kann auf schriftliche Anfrage verwiesen werden. 8 10. Bei Behinderung des Vorsitzenden tritt an seine Stelle, vorbehaltlich des 562, der dienstälteste oder der von dem Vorsitzenden besonders bestimmte Stell- vertreter. Dabei bleibt dem Vorsitzenden die Befugnis vorbehalten, im einzelnen Falle eine Amtshandlung selbst zu übernehmen. Auefertigungen und Abschriften, Dereinfachung des Geschäftsganges, S II. Ausfertigungen und Abschriften sind als solche zu bezeichnen. Die Ausfertigungen werden am Schlusse mit dem Siegel des Renten- ausschusses (§ 12) versehen und entweder vom Vorsitzenden unterzeichnet oder auf seine Anordnung von einem Bureau= oder Kanzleibeamten des Rentenausschusses in der Weise vollzogen, daß unter die einschließlich der Unterschrift gefertigte Abschrift gesetzt wird: „Beglaubigte und daß der Beamte diesen Zusatz unter Bezeichnung seiner Amtseigenschaft unterschreibt. Das Direktorium der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte kann, so- weit es sich nicht um Verfügungen mit entscheidendem Inhalt (§ 43) handelt, anordnen oder genehmigen, daß und in welcher Form der Erlaß einfacher Ver- fügungen, insbesondere vorbereitender) prozeßleitender und ähnlicher Art, sowie die Vollziehung der Reinschriften durch einen Bureau= oder Kanzleibeamten ge- schehen darf. Siegel. Geschäftssprache. 12. Der Rentenausschuß führt das Siegel der Reichsversicherungsanstalt mit der Bezeichnung des Rentenausschusses und seines Sitzes. Reichs. Gesetzbl. 1913. 20

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.