Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4182.) [korrigiert] Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse.

Volume count:: 4182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 120 — Dabei ist festzustellen, ob der Versicherte in den letzten Jahren die Be- schäftigung wegen Krankheit hat aussetzen müssen, ob er die Beschäftigung frei- willig aufgegeben oder ob der Arbeitgeber ihn wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit entlassen hat, ob, unter welchen Verhältnissen und namentlich gegen welche Ver- gütung er etwa noch beschäftigt worden ist. § 80. Bei der Frage nach der Bedürftigkeit (9§6 30, 69 des Versicherungsgesetzes für Angestellte) ist festzustellen, wie die Lebens= und Wirtschafts-, die Erwerbs- und die sonstigen Einkommensverhältnisse des Rentenbewerbers sind, insbesondere, ob und zutreffendenfalls welche unterstützungspflichtige Personen vorhanden sind und ihrer Unterstützungspflicht ausreichend nachkommen. 81. Bei Ruhegeld und Witwerrentenansprüchen ist von einer ärztlichen Unter- suchung und Begutachtung des Rentenbewerbers dann abzusehen, wenn sich klar ergibt, daß 1. die Wartezeit nicht erfüllt oder die Anwartschaft erloschen ist, 2. ein Antrag auf Ruhegeld ohne die nach 9 266 des Versicherungs- gesetzes für Angestellte erforderliche Bescheinigung wiederholt wird, 3. der Witwer nicht bedürftig ist (§ 30 des Versicherungsgesetzes für An- gestellte). 82. Von einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung kann in der Regel abgesehen werden, wenn 1. die Berufsunfähigkeit durch einen Unfall herbeigeführt ist und der Ver- letzte eine Unfallrente erhält, . 2. ein Antrag auf Ruhegeld, der bei Anerkennung der Berufsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der Wartezeit zurückgewiesen worden war, wieder- holt wird, ohne daß ein Anhalt dafür vorliegt, daß der Renten- bewerber seit der letzten Ablehnung infolge Besserung seines Körper- zustandes wieder erwerbsfähig gewesen ist, 3. augenscheinlich erkennbar oder in einem Heilverfahren oder in anderer Weise glaubhaft nachgewiesen ist, daß Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, oder daß und seit wann dauernde Berufsunfähigkeit eingetreten ist. 883. Kommt der Vorsitzende des Rentenausschusses auf Grund der Ermittelungen zur Ansicht, daß der erhobene Anspruch begründet ist, so hat er zunächst von einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Akten an die Reichsversicherungs- anstalt zur Außerung darüber zu senden, ob sie den Anspruch anerkennt.

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