Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4233.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung.

Volume count:: 4233

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 332 — Bis zu dessen Eintritt kann der Vorsitzende der Partei fuͤr das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Diesem stehen in dem Verfahren alle Parteirechte außer der Empfangnahme von Zahlungen zu. Ein besonderer Vertreter kann auch bestellt werden, wenn der Aufenthalts- ort der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters unbekannt oder vom Sitze des Schiedsgerichts weit entfernt ist. Die Kosten eines besonderen Vertreters nach Abs. 1, 2 sind Kosten des Verfahrens. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. 12. Der Tag des Einganges der Berufung ist sofort auf der Urschrift und den Abschriften zu vermerken. Fehlen die Abschriften, so hat sie das Schiedsgericht anzufertigen und den Vermerk des Einganges auf sie zu übertragen. Die Kosten der Abschriften können von dem Antragsteller eingezogen werden. Der Vorsitzende teilt jeder Gegenpartei eine Abschrift der Berufung mit dem Anheimgeben mit, binnen einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht über zwei Wochen zu bemessen ist, eine Gegenschrift einzureichen. Dabei ist zu ver- merken, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Der Gegenschrift und etwaigen weiteren Schriftsätzen sind Abschriften, eine für jede Gegenpartei, beizufügen. Sind die Abschriften nicht eingereicht, so fordert sie das Schiedsgericht nachträglich ein oder fertigt sie selbst an. Das Gleiche gilt von weiteren Schriftsätzen, falls sie neue und wesentliche Anführungen enthalten. Dabei ist Abs. 1 Satz 3 anzuwenden. & 13. Die Vorverhandlungen sind, soweit sie nicht gleichzeitig mit der Berufung eingereicht werden, unverzüglich beizuziehen. Sie umfassen die sämtlichen Schriftstücke über den Anspruch, die bei dem Rentenausschuß oder der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte vorhanden sind, einschließlich derjenigen, welche sich in Vorakten befinden oder etwa im Laufe des Verfahrens neu entstanden sind. Die neuen Schriftstücke sind auch ohne Auf- fordern unverzüglich nachzureichen. Der Rentenausschuß hat auf Erfordern des Schiedsgerichts eine Abschrift des angefochtenen Bescheids einzureichen. [ 14. Dritte, die an dem Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse haben, können vom Schiedsgericht auf Antrag oder von Amts wegen zum Verfahren zugezogen werden.

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