Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4234.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung.

Volume count:: 4234

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 349 — einem der nach 9 288 des Versicherungsgesetzes für Angestellte zugezogenen Mit. glieder des Reichsversicherungsamts oder der richterlichen Beamten unterzeichnet. Hat der Reichskanzler bestimmt, daß die Ausfertigungen von einem Bureau- oder Kanzleibeamten des Oberschiedsgerichts unterzeichnet werden, so ist unter die einschließlich der Unterschriften gefertigte Abschrift zu setzen: „Die Ubereinstimmung dieser Ausfertigung mit der Urschrift wird hierdurch beglaubigt.“ Der Beamte unterschreibt diesen Zusatz unter Beifügung seiner Amtseigenschaft. 32. Das Schiedsgericht, dessen Entscheidung angefochten war, erhält eine Ab- schrift des Urteils. « 33. Die auf Grund des § 311 des Versicherungsgesetzes für Angestellte einem Beteiligten auferlegten Kosten werden in der Entscheidung festgesetzt und wie Gemeindeabgaben beigetrieben. 34. Soweit eine Beweisaufnahme stattfindet, gelten die Bestimmungen der Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Ange- stelltenversicherung entsprechend. Ebenso gelten entsprechend die Bestimmungen der 5 37 bis 41 jener Verordnung. B. Verfahren im Falle des § 280 des Dersicherungsgesetzes für Angestellte. 35. Im Falle des § 280 des Versicherungsgesetzes für Angestellte kann der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts oder das Oberschiedsgericht entweder selbst neue Ermittlungen anstellen oder den Vorsitzenden des überweisenden Schiedsgerichts hiermit beauftragen. Gelangt der Vorsitzende des Oberschiedsgerichts in Ullber- einstimmung mit dem Berichterstatter auf Grund der Ermittlungen zu der Ansicht, daß die Entscheidung nicht mehr von der Entscheidung der Rechtsfrage, deren- wegen die Abgabe erfolgt ist, abhängt, so verweist er die Sache an das Schieds- gericht zurück. Die Entscheidung bindet das Schiedsgericht. § 280 Satz 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gilt entsprechend. Das Oberschiedsgericht kann die Entscheidung ablehnen, wenn das Schieds- gericht zu Unrecht die Revision für ausgeschlossen erachtet hat. / 36. Die für das Verfahren vor dem Schiedsgericht erteilte Vollmacht behält ihre Gültigkeit. Im übrigen gelten für das Verfahren die 9#5 288) 289, 291 bis 296 des Versicherungsgesetzes für Angestellte sowie die § 10 Abs. 2, 3.§ 11, 9.13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2, 95 15 bis 31, 33, 34 entsprechend.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.