Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4263.) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Volume count:: 4263

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 587 — 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren durch Entlassung (§§ 18 bis 24), durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (66 26, 29), durch Ausspruch der Behörde (99 27 bis 29), für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines underen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eincs anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer. 18. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau. 19. Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vor- mundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Geneh- migung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Be- schwerde unbeschränkt zulässig. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes der Genehmigung des Beistandes. 8 20. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate be- wirkt gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungs- urkunde vermerkt werden.

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