Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4280.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 4280

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 640 — des Vertrags oder Beschlusses unterblieben, so ist der Stempel auf Antrag zu erstatten, wenn der Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung gestellt ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von dieser Tatsache Kenntnis erlangt hat. Ist eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich, bleibt insoweit, als dies der Fall ist, die Besteuerung nach näherer Bestimmung des Bundes- rats so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig. 8 2. Zur Bezahlung der Stempelabgabe sind verpflichtet 1. bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichteten oder aufgenommenen Urkunden, sowie bei Urkunden, die von einem Notar entworfen und nach ihrer Vollziehung durch die Beteiligten von ihm öffent- lich beglaubigt werden, diejenigen, durch die die Errichtung oder Aufnahme der Urkunde veranlaßt worden ist; 2. in allen übrigen Fällen die Teilnehmer am Rechtsgeschäfte. Mehrere zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner. - 83. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die Steuerstelle des Bezirkes, in welchem die Gesellschaft usw. ihren Sitz hat, oder, falls die Gesellschaft im Inland keinen Sitz hat, des Bezirkes, in welchem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat. Soweit die Urkunden von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichtet oder aufgenommen worden sind, haben diese die Urkunden vor der Aushändigung von Urschriften, Ausfertigungen oder Abschriften der zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Die Aushändigung darf erst erfolgen, nachdem die Ab- gabe bei dieser eingezahlt und die Entrichtung der Abgabe von der Steuerstelle bescheinigt oder wenn die Besteuerung ausgesetzt (§ 1 Abs. 2) ist. In den übrigen Fällen haben die Teilnehmer an dem Rechtsgeschäfte die Urkunde der Steuerstelle bei der Anmeldung zur Versteuerung vorzulegen. Die Steuerstelle hat auf der Urkunde die Abgabenentrichtung zu bescheinigen. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Feststellung und Entrichtung der Abgabe bei einer anderen als der im Abs. 1 bezeichneten Behörde oder bei verschiedenen Behörden erfolgen oder sonst von den Vorschriften des Abs. 1 abgewichen werden kann, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat kann vorschreiben, daß die Aktien, Genußscheine sowie Interimsscheine über Einzahlungen auf solche Wertpapiere vom Aussteller mit einem Vermerk über die erfolgte Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 1 unter Aa zu versehen sind

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