Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Chapter

Title:: B. Von dem Geschäftskreise der Regierungen, ihren Abteilungen und dem Bezirksausschusse.

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Structure type:: Chapter

Die Bezirksregiernngen. (8. 92.) 543 interessiert sind, sofern diese sich darüber nicht einigen können 1; 9. alle Sachen, welche von dem Präsidenten oder den Direktoren zum Plenum geschrieben werden?; 10. alle Verfügungen der Oberpräsidenten, sofern sie die Verwaltung der Regierung oder die Dienstdisziplin im allgemeinen angehen; 11. bedeutendere Landesmeliorationen. Nach der Geschäftsanweisung v. 31. Dez. 1825 3 sind ferner im Plenum zu be- raten: a) die Frage: ob bei Ausübung des den Regierungen beigelegten Exekutionsrechtes die Exekution gegen die Person des Schuldners bis zur persönlichen Haft ausgedehnt werden soll (a. a. O., zum Abschn. II, Satz 2, Abs. 2); b) die Vorschläge wegen Er- nennung und Bestätigung der Bürgermeister in den großen Städten (a. a. O., Satz 3). über die Bedeutung der Plenarsitzungen bemerkt der Zirk-Erlaß v. 9. Febr. 1884 unter IV. mit Rücksicht auf die Teilnahme der Mitglieder des Bezirksausschusses an dem- selben, daß die Plenarberatungen durch diese Teilnahme eine erhöhte Bedeutung erhalten, „indem sie allein den letzteren Gelegenheit bietet, sich an den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in ihrem ganzen Umfange zu beteiligen und andererseits die bei ihrer Geschäftstätigkeit im Bezirksausschusse gesammelten Erfahrungen zum Vorteile eines stetigen einheitlichen und den Gesetzen entsprechenden Ganges der Verwaltung bei den Verhand- lungen des Plenums zu verwerten. Es wird daher seitens des Regierungspräsidenten darauf zu halten sein, nicht allein, daß dem Ressort des Plenums nichts entzogen wird und die Plenarberatungen dem Bedürfnis entsprechend wiederkehrend abgehalten werden, sondern auch, daß dieselben in einer für die gesamte allgemeine Landesverwaltung frucht- bringenden Weise erfolgen.“ Nachdem durch das Gesetz v. 26. Juli 1880 beziehungsweise jetzt v. 30. Juli 1883 über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung die Regierungsabteilung des Innern überall aufgehoben ist, und die von dieser Abteilung unter ihrer Firma bisher kollegialisch bearbeiteten Geschäfte insoweit, als sie nicht an andere Behörden, insbesondere an den Bezirksausschuß beziehungsweise die Kreisausschüsse, übertragen worden sind, auf den Regierungspräsidenten übergegangen sind und unter dessen Firma und unter seiner vollen persönlichen Verantwortlichkeit zur Erledigung gelangen, sind diejenigen Bestim- mungen der Regierungsinstruktion v. 23. Okt. 1817, beziehungsweise v. 31. Dez. 1825, welche sich auf die kollegialische Behandlung und Erledigung der Geschäfte der Regierung beziehen, insoweit als es sich um die Abteilung des Innern handelt, aufgehoben. Be- züglich der von dem Regierungspräsidenten an Stelle der Abteilung des Innern zu er- ledigenden Geschäfte ist die Abhaltung von Sitzungen unter Zuziehung sämtlicher ihm zu diesem Behufe beigegebenen Regierungsräte und Regierungsassessoren und unter Beteiligung des betreffenden Oberregierungsrates gesetzlich nicht mehr vorgeschrieben; die Minister des bei den Regierungen von dem Präsidenten allein abhängen soll, welcher daher auch bei solchen Stellen, wenn eine Entlassung stattfindet, die Ab- schiede erteilen soll. Die Gesch. Anw. v. 31. Dez. 1825 (ad Lit. A., Abschn. II) fügt dann hinzu, daß in dieser Hinsicht zu unterscheiden sei zwischen solchen Subalternbeamten, die befördert werden sollen, und solchen, deren erste Anstellung in Frage ist. In betreff der ersteren soll dem Präsidenten völlig freie Hand bleiben; wegen der letzteren soll er Rücksprache mit dem Plenum nehmen und Tatsachen, die bei dieser Gelegenheit aufgeführt werden, berücksichtigen. 1 Dies bestimmt auch die Gesch. Anweis. v. 31. Dez. 1825 zum Abschn. IV (Sat 4). * Eine Ausnahme von der unter Nr. 8 und 9 des §. 5, sowie im §. 25 der Reg. Instr. v 23. Okt. 1817 erlassenen und in der Gesch. Anw. v. 31. Dez. 1825, Abschn. IV, wiederholten Be- stimmung über die im Plenum vorzutragenden Sachen ist allein für diejenigen Fälle begründet, in welchen die Regierungen in polizeilichen und geistlichen Bausachen interimistische Entscheidungen mit Vorbehalt des Rechtsweges, in Gemäßheit der Kab. O. v. 8. Mai 1836 (v. Kamptz, Ann., Bd. XX, S. 814) zu treffen haben. Bei der Abstimmung des Plenums üler Gegenstände, welche an dasselbe gemäß der Vorschrift unter Nr. 8 des §. 5 der Reg. Instr. v. 23. Okt. 1817 gelangt sind, und bei welchen eine Kollision zwischen Privaten und den von der Finanzabteilung wahrzunehmenden fiskalischen Interessen hervor- getreten ist oder doch hervortreten kann, haben die Mitglieder der Finanzabteilung sich der Teil- nahme nicht zu enthalten (Reskr. der Min. des Inn., der Fin. und für die landwirtschaftl. Ang. v. 29. Mai 1859, M. Bl. d. i. Verw. 1859, S. 167). * Vgl. v. Kamptz, Ann., Bd. IX, S. 821. 4 Der Personalarrest ist als Exekutionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen insoweit nicht mehr statthaft, als dadurch die Zahlung einer Geld- summe oder die Leistung einer Quantität ver- tretbarer Sachen oder MWertpapiere erzwungen werden soll (R. G. v. 29. Mai 1868, betr. die Aufhebung der Schuldhaft, §. 1, B. G. Bl.

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