Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 95. XII. Gemischte Verwaltungsbehörden.

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Gemischte Verwaltungsbehörden. (§. 95.) 617 Außerdem aber bildet er durch Hinzutritt zum Konsistorium ein verstärktes Kon- sistorium, das in mehreren gesetzlich bestimmten Fällen allein zuständig ist 1, insbesondere wenn es sich um Fragen der Kirchenlehre handelt; die Synodalordnung fordert die be- schließende Mitwirkung des Provinzialsynodalvorstandes in folgenden Fällen: 1. bei Vor- schlägen über die Besetzung kirchenregimentlicher Amter, 2. bei Entscheidungen in der Rekursinstanz über die Entlassung von Altesten (Kirchengemeinde= und Synodalordnung, 8. 44), 3. in erster Instanz über Einwendungen der Gemeinde gegen die Lehre eines zum Pfarramt Designierten (Kirchengemeinde= und Synodalordnung, §. 55, Nr. 10), 4. bei Entscheidungen, durch welche wegen Mangel an Ubereinstimmung mit dem Be- kenntnisse der Kirche die Berufung eines sonst Anstellungsfähigen zu einem geistlichen Amte für unzulässig erklärt wird; 5. endlich in allen Fällen, in welchen gegen einen Geistlichen wegen Irrlehre die Untersuchung eingeleitet oder eine Entscheidung gefüällt werden soll (Kirchengesetz v. 16. Juli 1886, §. 22, Abs. 3 und 4). Außerdem kann das Konsistorium jederzeit in den ihm hierzu geeignet erscheinenden Angelegenheiten den Rat des Synodalvorstandes erholen. In analoger Weise stehen den Superintendenten die Kreissynodalvorstände? zur Seite, bestehend aus dem Superintendenten und vier von der Kreissynode gewählten Mitgliedern. Das System dieser Synodalvorstände ist sodann weiterhin auch auf die evangelischen Landeskirchen der Provinz Schleswig-Holstein, sowie der Konsistorialbezirke Kassel und Wiesbaden übertragen worden 9, wogegen die Verhältnisse in Hannover anders geord- net sind. 8. 95. XII. Gemischte Verwaltungsbehörden. I. Das preußische Verwaltungsrecht enthält auf Grund einer in die Jahrhunderte zurückreichenden Tradition noch verschiedene Institute, die neben der Staatsverwaltung, der Selbstverwaltung, der selbständigen Kirchenverwaltung eine eigenartige Mischung von Staatsverwaltung und Erwerbsgeschäft darstellen. Ein derartiges Institut war die ehemalige Preußische Bank, die weiterhin zur Reichsbank umgestaltet wurde und als solche heute in großartiger Entwicklung besteht. Als zentrale Institute dieser Art besitzt der Preußische Staat heute noch die Seehandlung, die Zentralgenossenschaftskasse und die Zentrallandschaftskasse (s. darüber oben, S. 387 ff., 391, 417). Aber auch im Rahmen der Provinzialverwaltung finden sich derartige Einrichtungen, und zwar nach zwei Seiten hin: einmal als Bank= und Kreditanstalten und sodann als (Feuer-, Versicherungsanstalten.“ II. Der rechtliche Charakter dieser Anstalten ist zweifelhaft: weder sind sie reine Privatgeschäfte, noch können sie einfach als Organe der Staatsverwaltung bezeichnet werden; die Streitfrage ist somit im letzten Ende die gleiche, wie die vielumstrittene Frage nach der rechtlichen Natur der Reichsbank, allerdings grundsätzlich vereinfacht dadurch, daß bei den hier in Betracht kommenden Instituten nirgends die Form der handelsrechtlichen Aktiengesellschaft oder andere handelsrechtliche Gesellschaftsformen zugrunde gelegt sind. 1 Kirchengemeinde= und Synodalordnung, §. “ Val. Staatshandbuch 1905, S. 582. Das 68, Ziff. 6. Landeskonsistorium besteht hier aus ordentlichen * Kirchengemeinde= und Synodalordnung, §§. und außerordentlichen Mitgliedern. 54, 55. 5 S. hierüber Laband, Reichsstaaterecht l, 2 Kirchengemeinde= und Synodalordnung für 373 ff., III. 123, 129 ff.; Zorn, Reichsstaats- Schleswig-Holstein v. 4. Nov. 1876(G. S., S. 415), recht II, 349 ff., 364 ff., dort auch Angaben der 8. 95, dazu für Lauenburg Verordnung v. 7. Nov. monographischen Literatur. 1377 (G. S., S. 232). Konsistorialbezirk Wiess 2 Für die alten Provinzen vgl. das allgemeine baden: Kirchengemeinde= und Synodalordnung v. Gesetz über Versicherungsanstalten v. 17. Mai 1°53 4. Juli 1877 (G. S., S. 181), §. 75, Nr. 4. (G. S., S. 293.

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