Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Chapter

Title:: D. Von den Befugnissen und Obliegenheiten der Regierungen und ihrer Abteilungen in dem ihnen angewiesenen Geschäftskreise.

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Chapter

Title:: 1. Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Abteilungen und für das Plenum.

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Full text

Die Bezirksregiernngen. (8. 92.) 563
und alles zu entfernen, was dem Staate und seinen Bürgern Gefahr oder Nachteil
bringen kann, sondern auch das Gemeinwohl derselben möglichst zu befördern und zu er-
höhen. Sie müssen hierbei aber auch stets das Wohl des Einzelnen nach Recht und
Billigkeit beachten. Es muß daher bei allen ihren Ansichten, Vorschlägen und Maß-
regeln der Grundsatz leitend sein, niemanden in dem Genuß seines Eigentums,
seiner bürgerlichen Gerechtsame und Freiheit, solange er in den gesetz-
lichen Grenzen bleibt, weiter ein zuschränken, als es zur Beförderung des
allgemeinen Wohls nötig istt; einem jeden innerhalb der gesetzlichen
Schranken die möglichst freie Entwicklung und Anwendung seiner Anlagen,
Fähigkeiten und Kräfte in moralischer sowohl als physischer Hinsicht zu
gestatten und alle dagegen noch obwaltende Hindernisse baldmöglichst auf
eine legale Weise hinwegzuräumen (8. 7).5
b) Bei den einzelnen Geschäften und Anordnungen müssen sie überall die bestehen-
den Gesetze und Vorschriften strenge beobachten und nach ihrer Bekanntmachung, ohne daß
es dazu einer besonderen Anweisung bedarf, soweit sie ihren Geschäftskreis betreffen, so-
fort zur Anwendung und Aueführung bringen. Es ist auch ihre Pflicht, darauf zu
halten, daß den Gesetzen und Vorschriften überall gehörig nachgelebt werde. In allen
Fällen, wo klare und bestimmte Gesetze und Vorschriften vorhanden sind, können sie aus
eigener Macht das Nötige verfügen und ausführen, und es werden ihnen in dergleichen
Fällen alle Anfragen ausdrücklich untersagt. In zweifelhaften Fällen, welche dringend
sind, haben sie gleichfalls so rasch als möglich, im Geiste und nach Analogie der Ge-
setze, der Verfassung und angenommenen Verwaltungsgrundsätze zu verfahren, darüber
aber gleichzeitig höheren Orts zu berichten und, wenn die Sache nicht dringend ist, solches
vorher zu tun, ehe sie handeln. Dasselbe ist in allen Fällen zu beobachten, wo es an
bestimmten Gesetzen und Vorschriften mangelt. Abweichungen und Ausnahmen von be-
stehenden Vorschriften dürfen sie sich nur aus höchst dringenden Veranlassungen und wenn
Gefahr im Verzuge ist, erlauben, müssen aber gleichfalls sofort berichten. Niemals
können sie etwas verfügen, was einem ausdrücklichen Gesetze entgegenläuft. Ebensowenig
dürfen sie neue allgemeine Einrichtungen, Anlagen und Verfassungen oder Abänderungen
der bestehenden vornehmen, ohne daß sie vorher höhere Genehmigung dazu einholen (8§. 8).
III. Was insbesondere das Verhältnis der Regierung zu auswärtigen Behörden
und Untertanen betrifft, so sind sie verpflichtet, auch gegen diese das landesherrliche In-
teresse wahrzunehmen und den preußischen Staatsangehörigen den nötigen Beistand zu
leisten, insoweit der Gegenstand zu dem ihnen übertragenen Wirkung kreise gehört (§. 9).3
IV. In allen Fällen, wo sie berichten müssen, die Sache mag einen Gegenstand
der innern Verwaltung oder ein Verhältnis mit auswärtigen Behörden betreffen, sollen
sie dennoch die nötigen provisorischen Maßregeln treffen, so daß bis zum Eingange des
Bescheides kein Nachteil entsteht (§. 10).
V. Den Regierungen ist in einem bestimmten Umfange auch eine exekutive Gewalt
beigelegt. Sie sind (nach §. 11 der Instruktion) befugt, ihren Verfügungen nötigenfalls

1 Vgl. Einleitung zum A. L. R., §. 74. Ist dies fruchtlos, so sollen sie sich an das Mini-
* Vgl. hierher E. Meier, Reform, S. 227.
In der Verordnung v. 26. Dez. 1808 folgte hier
der weitere Satz, das die Wahrung der allge-
meinen Wohlfahrt nur durch eine feste Aus-
übung des im späteren §. 7 der Reg. Instr. v.
1817 enthaltenen obigen Grundsatzes und durch
die möglichste Gewerbefreiheit sowohl in Absicht
der Erzeugung und Aerfeinerung, als des Ver-
triebs und Absatzes der Produktion geschehen
kann. Dieser letztere Satz ist in der Instruktion
v. 1817 charakteristischerweise weggefallen.
* Sie können mit auswärtigen Verwaltungs-
behörden in Korrespondenz treten, ihnen die nötigen
Eroffnungen machen und sich bei ihnen verwenden.

sterium der ausw. Ang., nicht aber unmittelbar an
die auswärtigen Ministerien fremder Staaten
wenden. Auch dürfen sie keine Verträge mit aus-
ländischen Behörden ohne Autorisation des ausw.
Min. abschliessen (F. 9, a. a. O.). Sie sollen
auch nicht ohne höhere Ermächtigung der Mini-
sterien oder Oberpräsidenten mit Kommissarien aus-
wärtiger Mächte in Verhandlungen treten (Reskr.
der Min. des Inn. und der ausw. Ang. v.
17. Okt. 1837, v. Kamptz, Ann., Bd. XXI,
S. 882)7. Auch mit den Gesandtschaften bei
fremden Staaten sollen sie nicht in unmittelbare
Korrespondenz treten (Reskr. v. 9. Juli 1823,
a. a. O., Md. Nll. S. 637).
367

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