Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Chapter

Title:: F. Von der besonderen amtlichen Stellung der einzelnen Beamten der Regierungen.

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Chapter

Title:: 7. Betreffend die Kassenräte.

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Structure type:: Chapter

Full text

588 Die Staatsbehörden. (8. 92.)
allen Abteilungen, wo seine Mitwirkung erfordert wird, zuzuziehen ist. Die Geschäfts-
anweisung! hat dann aber seinen Geschäftskreis näher bestimmt. Demnach sind nämlich
seine Funktionen, teils bei den Abteilungen, teils unter spezieller Leitung des Präsidenten?
sind, insbesondere folgende:
1. die Kuratel über die Regierungshauptkasse, die Bewirkung der ordentlichen und
außerordentlichen Revisionen dieser Kasse, denen der Präsident in der Regel beizuwohnen,
auch, wo er es nötig findet noch andere Abteilungsvorsteher und Räte dabei mit zu-
zuziehen hat; die Aufsicht über die Dienstführung der Hauptkassenbeamten; Teilnahme an
der Sorge für deren RKautionsleistung und für die äußere und innere Sicherheit der
Kassenlokale; Obsorge, daß die Kasse die Ablieferungen an die ihr vorgesetzte Zentralkasse
regelmäßig besorge, die etatsmäßigen und anderweitig auf sie angewiesenen Ausgaben
pünktlich leiste, mit den ihr untergebenen Kassen ordentliche Abrechnung halte und über
die ihr zufließenden Gelder und aufzunehmenden Beträge prompt guittiere, auch die
Rechnungen in den vorgeschriebenen Terminen abgelegt werden.
2. Er hat bei sämtlichen zur Regierungshauptkasse abzuliefernden oder sonst mit
ihr im Geschäftsverkehr stehenden Unterkassen auf Regelmäßigkeit in Abführung der
Bestände, auf Disposition über die vorhandenen Uberschüsse und auf den Verkehr der
Unterkassen mit der Regierungshauptkasse seine Aufmerksamkeit zu richten. Alle ein-
gehenden Extrakte der Unterkassen müssen daher, nachdem sie zuvor bei derjenigen Ab-
teilung, zu deren speziellem Ressort die betreffende Kasse gehört, vorgelegt und das Nötige
darauf verfügt worden, zur Kenntnisnahme des Kassenrates gelangen, damit derselbe diese
Extrakte nach vorbemerkten Beziehungen auch seinerseits prüfen und etwa noch nötige
Maßregeln jener Abteilung bemerklich machen könne.
3. Ebenso gehört es mit zur Vorsorge des Kassenrates, daß überall den von den
vorgesetzten Behörden erteilten oder noch zu erteilenden Vorschriften gemäß die periodi-
schen Kassenextrakte, Nachweisungen, Hauptabschlüsse usw. zur vorgeschriebenen Zeit ein-
gereicht werden, und es ist dabei jederzeit in Ubereinstimmung mit derjenigen Abteilung
zu verfahren, von welcher die Verwaltung selbst, worauf sich diese Extrakte usw. be-
ziehen, ressortiert.
4. Bei der dem Regierungspräsidenten selbst nach Maßgabe der Order v. 19. Aug.
1823 auferlegten Obsorge für die gehörige Abhaltung sowohl der gewöhnlichen als
der außerordentlichen Revisionen sämtlicher von der Regierung ressortierenden Kassen hat
derselbe sich insbesondere des Kassenrates zu bedienen, welcher letztere darüber die Kon-
trolle zu führen hat, daß solche nach Maßgabe der Wichtigkeit allmonatlich, oder sonst
in genügenden Terminen, durch geschäftskundige Beamte revidiert werden, und daß all-
jährlich wenigstens einmal eine unvermutete Revision bei jeder derselben stattfinde.
5. Die Verwendung und Beaussichtigung der zu allgemeinen Bedürfnissen des ganzen
Regierungskollegiums gehörenden Fonds. Wenn auf diese Fonds von anderen Dezer-
nenten Anweisungen ausgefertigt werden, so müssen ihm diese stets zur Mitzeichnung
vorgelegt werden.“ Auf ihm haftet die prinzipale Verantwortlichkeit, daß solche Fonds
nicht überschritten werden, oder wo die Überschreitung unvermeidlich ist, gleichzeitig Be-
richterstattung an das zuständige Ministerium erfolge.
6. In allen Fällen, wo die Ronkurrenz des Kassenrates vorgeschrieben ist, muß
derselbe die deshalb zu erstattenden Berichte im Konzepte mitzeichnen.
7. Die Bearbeitung der allgemeinen Kassen= und Rechnungssachen, die Aufstellung
des Hauptetats der Regierungshauptkasse, sowie die etwaigen Etats, die nicht eine Ab-

1 Geschäftsanw. v. 31. Dez. 1825 zum Abschn. dem pflichtmäßigen Ermessen des Präsidenten ab-
1! sub E. hänge, welche zum Dezernate des Kassenrates ge-
2 Das Reskr. des Min. des Inn. u. der Fin. hörige Sachen unter seiner, des Präsidenten.
v. 30. April 1826 (v. Kampt, Ann., Bd. X, spezieller Leitung, und welche in den Abteilungen
S. 286) führt aus, daß der Kassenrat dem Prä= bearbeitet werden sollen.
sidenten hauptsächlich zur Brarbeitung solcher * G. S. 1823, S. 159, eingeführt in den
Gegenstände zugewiesen sei, welche sich nach des neuen Provinzen durch Verordn. v. 7. März 1968.
letzteren Ermessen zu einer kollegialischen Be-= (G. S., S. 232).
ratung weniger eignen, und daß es überall von * §. 24 der Instr. v. 23. Okt. 1817.

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