Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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Gut  gegen  Uebernahme  der  erpflichtungen,  unter  denen  er  solches  übernommen
hak,  anzubieten  und  in  die  Rechte  eines  abgetheilten  Miterben  zurückzutreten,
so  daß  zwischen  beiden  ein  Stellentausch  eintritt  und  der  neue  Uebernehmer  dem
abgehenden  Anerben  nicht  nur  die  Abfindung  als  Miterbe  zu  gewähren,  sondern
auch  dasjenige  zu  erstatten  verbunden  ist,  was  dieser  den  abgetheilten  Miterben
auf  deren  Abfindung,  oder  den  Erbschaftsglaubigern  etwa  schon  bezahlt  hat.

Diesenigen  Miterben,  welche  sich  nicht  binnen  zwei  Monaten  nach  diesem  Anerbieten,
  das  Gut  unter  jenen  Bedingungen  übernehmen  zu  wollen,  erklärt  haben,
können  dem  Verkaufe  an  einen  Fremden,  oder  der  mehreren  Verschuldung  des
Gutes,  nicht  weiter  widersprechen.  Diese  Beschränkung  in  der  Disposttionsfreiheit
  erlischt  durch  den  Tod  der  Miterben,  da  diese  das  Anrecht  auf  ihre  Erben
nicht  übertragen.  26

Bei  den  dem  Heimfalle  unterworfenen  Guͤtern  gebuͤhrt  die,  nach  den
Vorschriften  des  §5.  9.  zu  treffende  Wahl  des  Anerben  dem  Obereigenthuͤmer
oder  Gutzsherrn,  insofern  demselben  nach  den  bisherigen  Provinzial=  oder  Statutarrechten
  die  Auswahl  des  Nochfolgers  zustand.

In  soweit  das  Allgemeine  Landrecht  den  Vorschriften  des  jetzigen  Ge-6s
  enkgegenstehr,  ist  dasselbe  durch  das  letztere  ausgehoben.  Nach  beendigter
evisson  des  Provinzial-Reches  aber  behält  das  gegenwärtige  Gesetz  nur  in  den
Fällen  Wirksamkeit,  in  welchen  das  Provinzial-Recht  nicht  etwas  anderes  bestimmt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhandigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  Z
Gegeben  Berlin,  den  13ten  Juli  1836.
L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Carl,  Herzog  zu  Mecklenburg.
v.  Kamptz.  Mühler.

Beglaubigt:

Friese.

 

No.  1720.  -  1731.  (No.  1731.)