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eamte
ozietät.

rulnes  aͤf  ftssübrung
  der
Sesictät.

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bührt,  nicht  vorenthalten  werden.  Nicht  minder  bleibt  denselben  vorbehalten,
mit  derselben  Wirkung  auch  schon  dann  den  Abgebrannten  auf  seinen  Antrag
vom  Wiederaufbau  zu  entbinden,  oder  ihm  den  letzteren  auf  einer  anderen  Baustelle
  zu  gestatten,  wenn  keine  polizeiliche  Rücksicht  dem  entgegensteht,  und  4
gleich  nachgewiesen  wird,  daß  nicht  auf  Anlaß  der  Bestimmungen  des  6".
dieses  Reglements  ein  Grund  zur  Vorenthaltung  der  Brand-Vergütungsgelder
vorhanden  sey:  in  diesen  Fällen  ist  jedoch  die  Regierung  an  die  vorgängige  Zustimmung
  der  Kreisstände,  welche  darüber  zur  gutachtlichen  Erklárung  aqufzufordern
  sind,  gebunden.

d.  67.  Die  obere  Leitung  der  Geschäfte,  der  Sozietäk  führt,  unter  Oberder
  uussccht  des  Ober=  Präsidenten,  und  mit  der  Firma  „Westphälische  Provinzial=Feucr-Sozietäts-Direktion",
  ein  Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktor:  unter
ihm  werden  diese  Geschäfte  von  Améswegen  und  unentgeldlich  durch  die  Land-Räthe
  und  Orts-Obrigkeiten  (Oberburgemeister  und  Burgemeister)  besorgk.

6  68.  Der  Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Direktor  wird  von  dem  Provinzial-Landtage
  auf  je  sechs  Jahr  erwählt  und  von  Unserm  Ministerium  des
Innern  und  der  Polizei  bestätigt.  Seine  Remuneration  wird  bei  jeder  neuen
Wahl  durch  den  Provinzial-  Landtag  dergestalt  bestimmt,  daß  dieselbe  auch  mie
zur  angemessenen  Deckung  der  Büreaukosten  ausreicht.

7  69.  Außerdem  wird  ein  Provinzial-Feuer-Sozietkes-Kassen-Rendant,
gleichmätig  durch  Wahl  des  Provinzial-Kandrages  und  Bestätigung  Unseres
Ministeriums  des  Innern  und  der  Polizei,  mit  einem  Gehalte  von  Ein  Tausend
Thalern,  und  gegen  Bestellung  einer  Kaution  von  Fuͤnf  Tausend  Thalern,  welche
gerichtlich  zu  deponiren  und  der  Depositionsschein  darüber  bei  dem  Ober-Prästdenten
  aufzubewahren  ist,  auf  Lebenszeit  angestellt.

6G.  70.  Diese  beiden  ei  migen  besonderen  Beamten  der  Sozietaͤt  werden
uͤbrigens  in  ihren  Amts-Verhaͤltnissen  als  Kommunal-Beamte  nach  den  fuͤr
92  bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften  beurtheilt,  und  haben  außer  ihrer  Beoldung
  keinen  weiteren  Anspruch  auf  Buͤreau-Kosten  oder  sonstige  Entschaͤdigungen.

6é.  71.  Die  Lokal-Erhebung  der  Feuer-Sozietäts-Beiträge  liegt  den
Elementar-Steuer-Erhebern  gegen  anderthalb  Prozent  Hebegebühr  von  den
durch  sie  eingehobenen  Beitrags-Summen  ob.  Die  Kaution  derselben  soll  so
abgemessen  und  regulirt  werden,  daß  sie  für  sämmtliche  ihnen  anvertraute  Nebenfonds,
  und  also  auch  für  die  Feuer-Sozietäts-Beiträge,  mit  haftet.

6.  72.  Sofern  die  Gesammt-Verwaltungs-Kosten  der  Provinzial-Feuer-Sozietät
  Vier  Prozent  der  Gesammt-Einnahme  nicht  erreichen,  hat  der  Provinzial-kandtag
  die  Befugniß,  über  die  Ersparnisse  gegen  diesen  Prozentsatz  zu  Gunsten
  der  verdientesten  oder  am  meisten  beschaftigten  Beamten,  welche  die  Geschäfte
  der  Sozietät  sonst  unentgeldlich  besorgen,  zu  disponiren.

6  73.  Bei  der  Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion  wird  ein  Haupt-Lagerbuch
  (Haupt-Kataster),  und  für  jede  Burgemeisterei  ein  Bezirks-Lagerbuch
ge-