Inhaltsverzeichnis : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1868  —
K  2.

Die  Prioritäts-Obligationen  werden  mit  vier  und  einem  halben  Prozent
jährlich  verzinst  und  die  Zinsen  in  halbjährlichen  Terminen  am  1.  Januar  und
1.  Juli  jeden  Jahres  in  Breslau  und  Berlin  gezahlt.  Zinsen  von  Prioritäts-Obligationen,
  die  innerhalb  vier  Jahren  von  dem  in  dem  betreffenden  Kupon
bezeichneten  Zahlungstage  an  nicht  erhoben  sind,  verfallen  zum  Vortheil  der  Gesellschaft.
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Die  Inhaber  der  Prioritäts  -Obligationen  sind  auf  Höhe  der  darin
verschriebenen  Kapitalsbeträge  und  der  dafür  nach  H.  2.  zu  zahlenden  insen
Gläubiger  der  Reisse-Brieger  Eisenbahngesellschaft  und  haben  in  dieser  Eigenschaft
  an  dem  gesammten  Vermögen  der  Gesellschaft  und  dessen  Erträgen  ein
unbedingtes  Vorzugsrecht  vor  den  Stammaktien  nebst  deren  Dividenden.

Dagegen  bleibt  den  auf  Grund  des  Allerhöchsten  Privilegiums  vom  27.  Dezember
  1858.  emittirten  Prioritäts-Obligationen  im  Betrage  von  100,000  Thalern
nebst  Zinsen  das  denselben  in  Ansehung  des  gesammten  Gesellschaftsvenmögens
vorbehaltene  Vorzugsrecht  vor  den  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Grivilegiume
zu  emittirenden  Obligationen  ausdrücklich  reservirt  und  gesichert.  ine  weitere
Bemehrung  des  Gesellschaftskapitals  durch  Emission  von  Aktien  oder  Prioritäts-Obligationen
  darf  nur  dann  erfolgen,  wenn  den  auf  Grund  des  gegenwärtigen
Privilegiums  einittirten  Prioritäts-Obligationen  nebst  Zinsen  das  Verzagorch
eingeräumt  wird.

Eine  Veräußerung  der  zum  Bahnkörper  und  zu  den  Bahnhöfen  erforderlichen,
  der  Gesellschaft  gehörigen  Grundstücke  ist  unstatthaft,  so  lange  die  Prioritäts-Obligationen
  der  gegenwärtigen  Emission  nicht  eingelöst  sind  oder  deren
Einlösungsbetrag  nicht  gerichtlich  deponirt  ist.  Diese  Veräußerungsbeschränkung
bezieht  sich  jedoch  nicht  auf  die  außerhalb  der  Bahn  und  der  Bahnhöfe  befindlichen
Grundstücke,  auch  nicht  auf  solche,  welche  innerhalb  der  Bahnhöfe  etwa  an  den
Staat  oder  an  Gemeinden  zu  öffentlichen  Zwecken  abgetreten  werden  möchten.

S.  4.

Die  Prioritäts-Obligationen  unterliegen  der  Amortisation,  welche  mit  dem
Jahre  1869.  beginnt  und  durch  alljährliche  Verwendung  von  1250  Thaler  und
den  auf  die  eingelösten  Prioritäts-Obligationen  fallenden  Zinsen  ausgeführt  wird.
Die  Nummern  der  für  ein  Jahr  zu  amortisirenden  Prioritäts-Obligationen
werden  alljährlich  im  Monat  April  durch  das  Loos  bestimmt  und  binnen  vierzehn
Tagen  nach  erfolgter  Verloosung  öffentlich  bekannt  gemacht.  Die  Auszahlung
des  Nominalbetrages  der  hiernach  zur  Amortisation  gelangenden  Prioritäts-Obligationen
  erfolgt  jedesmal  am  nächsten  1.  Juli.  Der  Neisse-Brieger  Eisenbahngesellschaft
  bleibt  jedoch  das  Recht  vorbehalten,  mit  Genehmigng  des  Staates
sowohl  den  Amortisationsfonds  zu  verstärken  und  dadurch  die  Tilgung  der  Prioritäts-Obligationen
  zu  beschleunigen,  wie  auch  sämmtliche  Prioritäts-Obligationen
Littr.  B.  durch  die  öffentlichen  Blätter  mit  sechsmonatlicher  Frist  zu  kündigen  und
durch  Zahlung  des  Nennwerthes  einzulösen.

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