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ihren dermaligen Ansatz erhöht, und daß, Falls der eine oder andere Kanton die
bezüglichen Steuern für Schweizerische Getränke herabsetzen würde, diese Ermä-
ßigung zun gleichem Verhältnisse auch auf die Deutschen Getränke angewendet
werden soll.
Für Deutsche Weine, welche in Fässern (auch Doppelfässern) nach der
Schweiz eingehen, soll, welches auch der Preis oder die Qualität derselben sei,
die Steuer jedenfalls den geringsten Betrag derjenigen Ansätze nicht übersteigen,
welche für ausländische, in einfachen Fässern eingeführte Weine in den betreffenden
Kantonen gegenwärtig erhoben werden.
Artikel 9.
Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber
ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnnsitz haben, zum Gewerbe-
betriebe berechtigt sind, sollen, wenn sie persönlich oder durch in ihren Diensten
stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, auch unter Mitführung
von Mustern, suchen, in dem Gebiete des anderen vertragenden Theiles keine
weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein.
Artikel 10.
In Betreff der an Waaren oder deren Verpackung angebrachten Bezeich-
nung oder Etikettirung sollen die Angehörigen des einen Theiles in dem Gebiete
des anderen Theiles denselben Schutz, wie die Angehörigen der am meisten be-
günstigten Nation genießen.
Artikel 11.
Der gegenwärtige Vertrag soll vom 1. September 1869. an in Kraft treten
und bis zum 31. Osfember. 1877. in Kraft bleiben. Im Falle keiner der ver-
tragenden Theile zwölf Monate vor diesem Tage seine Absicht, die Wirkungen
des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, breitt derselbe in
Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine
oder der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Die vertragen-
den Theile behalten sich die Befugniß vor, nach gemeinsamer Verständigung in
diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und
den Grundlagen desselben nicht im Widerspruch stehen und deren Nützlichkeit
durch die Erfahrung dargethan werden wird.
Artikel 12.
Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratisikations-Urkun-
den bis spätestens am 15. August 1869. in Berlin ausgewechselt werden.
So geschehen Berlin, den 13. Mai 1869.
Henning. B. Hammer.
(L. S.) Oberst.
Herzog. (L. S.)
(L. S.)
Die Ratifikations-Urkunden des vorstehenden Vertrages sind zu Berlin
ausgewechselt worden.
An-
