Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§. 211. 
Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Ver= 
mögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängniß bis 
zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, 
einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, 
eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht 
in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. 
§. 212. 
Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 
1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen eingestellt hat, 
oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, 
Vermögensstücke desselben verheimlicht oder bei Seite geschafft hat, oder 
2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem 
Anderen Vermögensvortheil zu verschaffen, in dem Verfahren erdichtete 
Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen 
geltend gemacht hat. 
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe oder Geld= 
strafe bis zu sechstausend Mark ein. 
§. 213. 
Ein Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderen Per= 
sonen besondere Vortheile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er 
bei den Abstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen Sinne stimme, 
wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem 
Jahre bestraft.  
§. 214. 
Die Strafvorschriften der §". 209—211 finden gegen die Mitglieder des 
Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen 
die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, 
welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkurs= 
verfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die 
mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 10. Februar 1877. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst von Bismarck. 
 
	        
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