133

machen,  von  der  Patent-(Gewerbe-)  Steuer,  sowie  von  jeder  andern  persönlichen
  wegen  ihres  Gewerbes  zu  entrichtenden  Abgabe  frei  seyn.

Was  die  Binnenschifffahrt  betrifft,  so  ist  man  übereingekommen,  daß  die
Flußschiffer  des  Zollvereines  in  den  Niederlanden  jährlich  nur  eine  Abgabe  von
20  Cents  für  die  Tonne  von  einem  Kubik-Metre  (nebst  28  Zusatz-Prozenten),
und  die  niederländischen  Flußschiffer  in  jedem  der  Zollvereins-Staaten  nicht  mehr
als  die  jetzt  in  diesen  Staaten  bestehende  Patent=  (Gewerbe-)  Steuer  entrichten
  sollen.

Der  Transport  von  Waaren,  welche  die  Flußschiffer  aus  dem  Gebiete  des
Zollvereines  nach  den  Niederlanden  oder  umgekehrt  nach  einem  oder  nach  verschiedenen
  in  dem  Laufe  ihrer  Fahrt  gelegenen  Orten  bringen,  soll  eben  so,  wie
der  Transport  von  Waaren,  welche  die  Flußschiffer  auf  der  Rückfahrt  von  einem
  oder  von  verschiedenen,  in  dem  Laufe  ihrer  Fahrt  gelegenen  Orten  des
andern  Landes  ausführen,  nicht  als  Binnenschifffahrt  angesehen  werden.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  sollen  auch  auf  die  Dampfsschiffe  Anwendung
  finden.

Es  versteht  sich  übrigens  von  selbst,  daß  die  vorstehenden  Bestimmungen
ohne  Ausnahme  auf  alle  im  Absatz  1  des  Artikels  10  bezeichneten  Wasserwege
zur  Anwendung  kommen.

Artikel  22.

Um  so  viel  wie  möglich  Alles  zu  beseitigen,  was  dem  Handel  und  der
Schifffahrt  auf  dem  Rheine  und  den  anderen  schiffbaren  Wegen  hinderlich  seyn
könnte,  wollen  die  hohen  vertragenden  Theile  es  sich  angelegen  seyn  lassen,  so
weit  als  thunlich,  die  in  ihren  Zollgesetzen  und  Reglements  vorgeschriebenen  Formalitäten
  in  dieser  Hinsicht  zu  vereinfachen.

Die  hohen  vertragenden  Theile  verpflichten  sich  außerdem  gegenseitig,  die
Schiffe  des  andern  Landes  und  deren  Ladungen  an  denjenigen  Befreiungen  und
Ermäßigungen  hinsichtlich  der  Schifffahrtsabgaben,  sowie  an  jedem  andern  Vortheile
  Theil  nehmen  zu  lassen,  welchen  sie  in  der  Folge  den  National-Schiffen
oder  deren  Ladungen  bewilligen  möchten.

Artikel  23.

Um  so  bald  als  möglich  die  Hindernisse  zu  entfernen,  welche  der  Zustand
der  Ströme,  insbesondere  zwischen  Cöln  und  Dordrecht  und  Rotterdam,  der
Schifffahrt  in  den  Weg  legt,  verpflichten  beide  Regierungen  sich  gegenseitig,
und  zwar  jede  Regierung  in  Betreff  desjenigen  Theiles  des  Rheines,  welcher
ihr  Gebiet  durchströmt,  den  Lauf  desselben  berichtigen  und  das  Fahrwasser  ver-23