Anhang.  Anlage  Nr.  4.  183

Der  in  Abs.  1  bezeichnete  Aufenthalt  muß  bis  zur  Geltendmachung
des  Anspruches  fortdauern;  der  letztere  wird  jedoch  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  die  sonstigen  Voraussetzungen  des  Abs.  1  nicht  mehr
gegeben  sind.

Stirbt  der  Ehemann  nach  Anmeldung  des  Anspruches,  so  geht
letzterer  auf  die  Witwe  und  auf  die  ehelichen,  noch  keine  selbständige
Heimat  besitzenden  Kinder  über.  Die  Vorschriften  des  Art.  1  Abs.  3
und  des  Art.  4  Abs.  2  Satz  2  finden  Anwendung.

Als  Unterbrechung  des  Aufenthalts  gilt  nicht  eine  vorübergehende
Entfernung,  bei  welcher  aus  den  begleitenden  Umständen  erhellt,  daß
nicht  beabsichtigt  war,  den  Aufenthalt  aufzugeben;  bei  Beurteilung  der
Freiwilligkeit  des  Aufenthaltes  ist  die  Verbüßung  geringfügiger  Freiheitsstrafen
  sowie  solcher  Freiheitsstrafen,  welche  an  die  Stelle  uneinbringlicher
  Geldstrafen  getreten  sind,  nicht  in  Betracht  zu  ziehen.

Als  selbständig  sind  nicht  zu  erachten:

1.  entmündigte  Personen;

2.  Dienstboten  und  Gewerbsgehilfen,  die  in  die  häusliche  Gemeinschaft
  des  Dienstherrn  aufgenommen  sind,  sowie  Kinder,  die  dem
elterlichen  Hausstand  angehören  und  von  dem  Familienhaupt
unterhalten  werden.

Steuern  der  Ehefrau,  sofern  nicht  die  eheliche  Gemeinschaft  nach
§  1575  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  aufgehoben  ist,  und  der  minderjährigen
  im  elterlichen  Unterhalte  stehenden  Kinder  sind  dem  Familienhaupte
  zuzurechnen.

Art.  7.  Anspruch  auf  Verleihung  des  Heimatrechtes  in  der  Aufenthaltsgemeinde
  haben  auch  jene  Angehörigen  des  bayerischen  Staates,
welche  im  Alter  der  Volljährigkeit  ununterbrochen  sieben  Jahre  lang
freiwillig  in  der  Gemeinde  sich  aufgehalten  und  während  dieser  Zeit
Armenunterstützung  weder  beansprucht  noch  erhalten  haben.

Der  in  Abs.  1  bezeichnete  Aufenthalt  muß  bis  zur  Geltendmachung
des  Anspruches  fortdauern;  der  letztere  wird  jedoch  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  der  Berechtigte  nach  Ablauf  der  siebenjährigen  Frist
Armenunterstützung  beansprucht  oder  erhalten  hat.

Die  Bestimmungen  des  Art.  6  Abs.  3  und  4  finden  hier  gleichmäßige
  Anwendung.7)

Art.  8.  Der  in  Art.  6  und  7  bezeichnete  Anspruch  kann  auch  von
der  bisherigen  Heimatgemeinde  des  Berechtigten  und  in  Beziehung  auf
Personen,  welche  eine  vorläufige  Heimat  besitzen,  vom  k.  Fiskus  erhoben
  werden.

Hiergegen  kann  der  Berechtigte  Einspruch  erheben;  seinem  Ein-*)

  In  betreff  der  Anwendbarkeit  der  Art.  6  und  7  auf  die  Pfalz  s.  Art.  27.