Anhang.  Anlage  Nr.  9.  235

(IV.)  Die  Wirksamkeit  desselben  erlischt  von  Rechts  wegen  mit  dem
Ablauf  der  in  Nr.  1—4  bezeichneten  Zeiträume.

(V.)  Vorstehende  Bestimmungen  finden  auf  diejenigen  Personen,
welche  in  der  Gemeinde  ihres  Aufenthalts  das  Bürgerrecht  besitzen,  keine
Anwendung  (val.  Art.  1  Z.  3).

Art.  58.  (I.)  Zur  Verfügung  der  Aufenthaltsversagung  und  zur
Wiederaufhebung  einer  solchen  Verfügung  sind  die  Oberämter,  Kreisregierungen
  und  das  Ministerium  des  Innern  zuständig.  Anträge  auf
Verfügung  oder  Wiederaufhebung  einer  Aufenthaltsversagung  sind  bei
den  Oberämtern  anzubringen.

(II.)  Gegen  die  Verfügungen  und  Entscheidungen  der  Oberämter
und  Kreisregierungen  steht  sowohl  dem  Ausgewiesenen  als  dem  die
Ausweisung  beantragenden  Gemeinderat  Beschwerde  an  die  vorgesetzte
Stelle  zu.  Diese  Beschwerde  ist  bei  Vermeidung  des  Verlusts  des  Beschwerderechts
  binnen  zwei  Wochen  nach  Eröffnung  der  angefochtenen
Verfügung  oder  Entscheidung  bei  der  verfügenden  bezw.  entscheidenden
oder  bei  der  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerde  zuständigen  Stelle
schriftlich  oder  mündlich  zu  Protokoll  anzubringen.  Die  Beschwerde  hat
aufschiebende  Wirkung,  wenn  dieselbe  seitens  des  Ausgewiesenen  eingelegt
  wird.

b)  Verf.  d.  württ.  Min.  d.  Innern,  betreffend  die  Vollziehung
  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1885  über  die  Gemeindeangehörigkeit,
  vom  7.  Oktober  1885.

(Reg.  Bl.  S.  453.)

Zu  Art.  57  und  58.

§  27.  (I.)  Die  Versagung  des  Aufenthalts  in  einer  bestimmten
Gemeinde  auf  Grund  des  Art.  57  ist  nur  dann  zu  verfügen,  wenn  dem
ferneren  Aufenthalt  des  Auszuweisenden  in  der  Gemeinde  sicherheitsoder
  sonstige  polizeiliche  Bedenken  entgegenstehen  und  wenn  zugleich
besondere  Umstände  die  Annahme  rechtfertigen,  daß  der  Auszuweisende
in  dieser  Gemeinde  seine  schädliche  Tätigkeit  leichter  und  wirksamer  zu
entwickeln  imstande  sei,  als  an  einem  anderen  Orte.

(II.)  Anträge  der  Gemeindebehörden  auf  Ausweisung  bestrafter
Personen  nach  Maßgabe  des  Art.  57  sind  durch  Angabe  der  gegen  den
ferneren  Aufenthalt  des  Auszuweisenden  in  der  Gemeinde  bestehenden
Bedenken  gehörig  zu  begründen.  Von  den  Oberämtern  sind  diese  Anträge
einer  genauen  Prüfung  insbesondere  auch  in  der  Richtung  zu  unterziehen,
  ob  denselben  nicht  etwa  das  Bestreben  zugrunde  liegt,  sich  durch