Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  12.  247

Erwerbung  der  Staatsangehörigkeit  an  einen  Formalakt  zu  knüpfen  und
die  Gründe  des  Verlustes  der  Staatsangehörigkeit  so,  wie  es  in  dem
§  13  des  Ges.  mit  den  Worten:  „die  Staatsangehörigkeit  geht  fortan
nur  verloren  1.  usw.“  geschehen  ist,  auf  eine  Reihe  ganz  genau  bestimmter
Vorgänge  zu  beschränken,  welche  mit  einer  von  Aufsichts  wegen  erfolgenden
  Superrevision  der  endgültig  vollzogenen  Naturalisationsakte  nichts
gemein  haben  (zu  vgl.  Seydel  a.  a.  O.  S.  139  und  142,  v.  Rönne,  Preuß.
Staatsrecht  §  131  Bd.  II  S.  18  Anm.  1b  und  S.  22  Anm.  2b).  Die
hier  wegen  Mangels  der  erforderlichen  tatsächlichen  Voraussetzungen  der
Naturalisation  erfolgte  Annullierung  der  letzteren  durch  die  Aufsichtsbehörde
  erscheint  nach  alledem  durch  das  Reichsgesetz  ausgeschlossen  und
darf  ihr  daher  eine  rechtliche  Wirkung  nicht  beigemessen  werden.

Unberührt  von  dieser  Entscheidung  bleibt  die  Frage,  ob  und  eventuell
unter  welchen  Voraussetzungen  das  Reichsgesetz  es  zuläßt,  eine  tatsächlich
vollzogene  Naturalisation  als  von  vornherein  null  und  nichtig  zu  behandeln,
  so,  daß  es  einer  Beseitigung  ihrer  rechtlichen  Folgen,  einer
Aufhebung  derselben,  gar  nicht  bedarf.  Da  unter  der  Voraussetzung  der
absoluten  Nullität  von  einer  „rechtlichen  Wirkung“  des  fraglichen  Aktes
überhaupt  nicht  die  Rede  sein  kann,  so  ergibt  sich  hieraus,  daß  die  Anerkennung
  derselben  nicht  etwa  einen  Grund  des  Verlustes  der  Staatsangehörigkeit
  im  Widerspruche  mit  dem  §  13  d.  Ges.  aufstellt;  auch  im
übrigen  berührt  das  letztere  jene  Frage  überhaupt  nicht  und  kann  diese
daher  nur  nach  den  für  die  rechtliche  Beurteilung  von  Verwaltungsakten
geltenden  allgemeinen  Rechtsnormen  beantwortet  werden.  Diese  kennen
derartige  „absolute  Nichtigkeiten“  unzweifelhaft;  auf  ein  Beispiel  derselben,
  die  Naturalisation  durch  eine  unbedingt  unzuständige  Behörde,
ist  bereits  oben  hingewiesen.  Im  vorliegenden  Falle  fehlt  es  dagegen
an  jedem  Anhalt  für  die  Statuierung  einer  solchen,  insbesondere  ist  kein
Grund  dafür  in  der  zwar  streitig  gebliebenen,  nach  Lage  der  Sache  aber
allerdings  naheliegenden  Annahme  zu  finden,  daß  der  Kläger  die  Behörde
  durch  Angabe  falscher  Tatsachen  zu  täuschen  gesucht  habe.

Wie  schon  das  Gemeine  Recht,  die  sog.  exceptio  sub-  et  obreptionis,
nur  für  eine  bestimmte  Kategorie  von  Hoheitsakten,  namentlich  für
landesherrliche  Reskripte  in  Justiz=  und  Gnadensachen  ausgebildet  hat,
so  hat  auch  die  spätere  Verwaltungsgesetzgebung  die  rechtliche  Wirkung
des  Dolus  eines  bei  einem  Verwaltungsakte  Beteiligten  immer  nur  unter
Berücksichtigung  des  Gegenstandes  und  der  Wirkung  desselben,  sowie
auch  nur  im  Zusammenhange  mit  der  Frage  der  Anfechtbarkeit  und
Revokation  der  einzelnen  Akte  behandelt.  In  dieser  Weise  hat  derselbe
beispielsweise  auf  dem  Gebiete  der  Gewerbepolizei  im  §  53  der  Reichs-Gewerbeordnung
  Berücksichtigung  gefunden.  Nirgends  findet  sich  dagegen
  ein  Anhalt  dafür,  den  Dolus  ganz  allgemein  und  ohne  Rücksicht