Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  23  #.  267

nicht  gemacht  haben,  im  Falle  ihrer  Unterstützungsbedürftigkeit  von  demjenigen
  Staate  wieder  aufzunehmen  sind,  auf  dessen  Gebiet  sie  zur
Zeit  der  Ratifikation  des  Vertrages  am  16.  November  1864  wohnhaft
waren,  —  in  beiden  Fällen  jedoch  unter  der  Voraussetzung,  daß  sie  nicht
später  ein  Versorgungsrecht  im  Gebiete  des  anderen  Staates  erworben
haben.  Diejenigen  Personen  endlich,  welche  sich  am  16.  November  1864
außerhalb  des  Gebietes  des  Königreichs  und  der  Herzogtümer  aufhielten
und  keine  Wahl  nach  der  im  Artikel  XIX  des  Friedensvertrages  vorgeschriebenen
  Weise  getroffen  haben,  sollen  als  heimatberechtigt  in  demjenigen
  der  beiden  Länder  betrachtet  werden,  auf  dessen  Gebiete  sie  vor
dem  16.  November  1864  zuletzt  wohnhaft  waren.

Art.  6.  In  Rücksicht  auf  eventuelle  Veränderungen  der  in  den
respektiven  Staaten  jetzt  geltenden  Gesetzgebungen,  namentlich  in  betreff
des  Armenwesens,  wird  jedem  der  kontrahierenden  Teile  das  Recht  vorbehalten,
  das  gegenwärtige  Übereinkommen  mit  einer  vorgängigen  Benachrichtigung
  von  6  Monaten  aufzukündigen.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  Unterzeichneten,  hierzu  gehörig  ermächtigt,
  die  gegenwärtige  Erklärung  in  doppelter  Ausfertigung  vollzogen.


Kopenhagen,  den  11.  Dezember  1873.

Unterschriften.

Anlage  Nr.  23  a.

Zusatzdeklaration  zu  dem  Ü|bereinkommen  zwischen  dem
Deutschen  Reich  und  DHänemark  wegen  wechselseitiger  Unterstützung
  Hilfsbedürftiger  usw.,  vom  11.  Dezember  1873.

Zur  Regelung  der  Ausführung  der  deutsch-dänischen  Deklaration
vom  11.  Dezember  1873,  betreffend  die  Übernahme  Hilfsbedürftiger
und  Auszuweisender,  ist  nachstehendes  vereinbart  worden:

1.  In  allen  denjenigen  Fällen,  in  welchen  es  sich  um  die  Üübernahme
  Hilfsbedürftiger  handelt,  hat  die  vorherige  Feststellung  und  Anerkennung
  der  Übernahmepflicht  im  Korrespondenzwege  zu  erfolgen.
Die  bezüglichen  Verhandlungen  sind  in  der  Regel  direkt  zwischen  der
die  Heimschaffung  anordnenden  Behörde  und  der  zur  Anerkennung  der
Staatsangehörigkeit  zuständigen  Heimatbehörde  des  zu  Übernehmenden
zu  führen.  Eine  diplomatische  Vermittelung  hat  nur  dann  einzutreten,
wenn  entweder  besondere  Gründe  die  direkte  Korrespondenz  untunlich
erscheinen  lassen  —  beispielsweise  wenn  über  die  Heimatbehörde  Ungewißheit
  besteht  oder  in  sprachlicher  Hinsicht  der  gegenseitigen  Ver-