618 Wirtschaftspflege; Land= und Forstwirtschaft. 3 343.
Um unbeschadet der freien Teilbarkeit Bauergüter (Höfe, Landgüter)
vor Erbteilungsschulden und Zerstückelung zu bewahren und dadurch
möglichst in ihrem Bestande zu erhalten, können diese auf Antrag
des Besitzers in eine vom Amtzgericht geführte Höferolle (Landgüterrolle)
mit der Wirkung eingetragen werden, daß im Fall der Beerbung
durch mehrere Personen ein Erbe (Anerbe) zu einem nach dem Ertrage
bemessenen, mäßigen Betrage das Gut übernehmen und die Miterben
abfinden kann (Höferecht oder mittelbares, freiwilliges Anerbenrecht),
Bezüglich der bei einer Auseinandersetzung beteiligten Grundstücke kann
der Antrag auch bei der Generalkommission oder deren Kommissar gestellt
werden.!) In Westfalen und dem landrechtlichen Teile der Rheinprovinz
(8 196 Abs. 1) gilt für Landgüter (selbständige Nahrungsquellen
ein gesetzliches Anerbenrecht.8)
Die Errichtung von Rentengütern war zuerst nur zur Boförderung
deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen
und Posen zugelassen. Der Staat, dem dazu ein Beitrag von 725 Mill. M.
zur Verfügung gestellt ist, soll damit Grundstücke erwerben, die an geeignete
Ansiedler zu Eigentum oder in Zeitpacht überlassen werden sollen.
Die Eigentumsüberlassung war — in Abweichung von dem Verbote der
Auflegung fester Geldrenten und der Teilungsbeschränkung (8 340) — gegen
libernahme fester, nur bei Zustimmung beider Teile ablösbarer Geldrenten
zugelassen.?) — Dem gleichen Zweck dient die Besitzbefestigung,
6) Höfe G. f. Hannover 2. Juni 74,
geändert, insbes. durch G. 28. Juli 09
(GS#. 651), das den Kreis der Anerben
erweitert, sie günstiger stellt u. den Zusammenhang
der Familien nach dem
Tode des Vaters fördern soll; gem. Art.
III ist das ältere G. mit veränderter Parabraphenfolge
neu veröffentlicht 09 (G.
662); Vf. 30. Sept. 74 (JMM . 261),
erg. 13. Sept. 09 (aos, 329). Das G. ist
ferner mit einigen Anderungen in die
Grafsch. Schaumburg eingeführt G. 9. Juli
10 u. für diese in neuer Fassung veröffentlicht
(G# 113 u. 116). — Hösfe G. f.
Lauenburg 21. Feb. 81 (GS. 19). — Für
Brandenburg erging Landgüter O. v.
10. Juli 83 (GS. 111) u. Vf. 6. Aug. 83
(Im. 280), f. Schlesien v. 24. April 84
(GS. 121) u. Vf. 15. Mai 84 (JM.
98), f. Schleswig-Holstein außer Lauenburg
v. 2. April 86 (GS. 117) u. Vf.
10. Mai 86 (JIM. 110), f. d. N.
Kassel ausschließlich des Kr. Rinteln v.
1. Juli 87 (GS. 315) u. Vf. 18. Aug 87
(JWMB. 198). — Am 31. Dez. 05 waren
eingetragen in Brandenburg 71,
sien 56, Kr. Herz. Lauenburg 507, Schl.=Holstein
außer Lauenburg 34, Hannover, sollen G. 08 Art. 11.
Schle-72608,
Westfalen 2522 u. N. Kassel
237 Höse. — Eintragung in die Höferolle
auf Ansuchen der Generalkommissionen
G. 11. Juli 91 (GS. 303). Girichtskosten
G. 99 (GS. 326) § 71.
7) G. 11. Juli 91 (GS. 303).
) G. 2. Juli 98 (GS. 139) u. Ausf.
Vf. 13. Juli u. 3. Aug. 98 (M. 214
u. 205).
") G. 26. April 86 (GöS. 131 nebst
Berichtigung 87 S. XXXII), 20. April
98 (GS. 63), 1. Juli 02 (GE. 234) Art. I,
v. 20. März 08 (GS. 29) u. 28. Mai
13 (GS. 269) Art. I. Durch letztere
Gesetze ist der Ansiedelungsfonds auf
seine jetzige Höhe gebracht, mit der
Maßgabe, daß davon 175 Mill. M. zur
Umwandlung bäuerlicher Güter in An
siedlungsrentengüter und zur Seßhaf:
machung ländlicher Arbeiter auf den:
Lande zu verwenden sind. Neben
diesem Fonds sind noch 50 Mill. M. zur
Erwerbung größerer Güter ausgeworfen.
die zum Zweck der Festlegung u. En:
schuldung (§ 351 Anm. 21) ganz oder
geteilt als Rentengüter gegen vollständige
Schadloshaltung wieder veräußert werden
Zugleich in dre
