Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

390  Ausländische  Gesetzgebung.

Art.  2.
Die  Exekutivgewalt  ist  zuständig,  über  die  im  gegenwärtigen
Gesetze  vorgesehenen  Fälle  zu  erkennen  und  demnächst  darüber  durch
Dekret  zu  entscheiden.  Art.  3

Ein  Brasilianer,  welcher  seine  brasilianische  Staatsangehörigkeit
verloren  hat,  erwirbt  dieselbe  dadurch  wieder  zurück  (readquire),  daß  er,
nachdem  er  sich  wieder  in  Brasilien  niedergelassen  hat,  durch  Dekret  der
Exekutivgewalt  die  Wiederaufnahme  erlangt  (reintegragäo).

§  1.  Zu  diesem  Zweck  hat  der  Gesuchsteller  durch  Vermittlung  des
Ministers  des  Innern  oder  des  Gouverneurs  oder  des  Präsidenten  des
Staates,  in  welchem  er  sich  aufhält,  ein  mit  Belegstücken  versehenes
Gesuch  mit  beglaubigter  Unterschrift  an  den  Präsidenten  der  Republik
zu  richten;  der  Generalstaatsanwalt  der  Republik  kann  über  dieses  Gesuch
  vernommen  werden.

§  2.  Ein  Brasilianer,  welcher  auf  diese  Weise  seine  Staatsangehörigkeit
  wieder  erwirbt,  ist  von  da  ab  im  Genusse  aller  derjenigen  Rechte,
welche  ausschließlich  den  brasilianischen  Staatsangehörigen  zustehen.

Art.  4.

Die  minderjährigen  Kinder  eines  in  seine  staatsbürgerlichen  Rechte
wieder  eingesetzten  Brasilianers  folgen  der  Rechtslage  des  Vaters,
sobald  dies  in  dem  Gesetze  des  Landes,  welchem  sie  bisher  angehört  haben,
als  eine  Wirkung  der  Denaturalisation  vorgesehen  ist  (effeito  collectivo
da  desnaturalizaçä#o).  Art.  56

Der  sämtlichen  politischen  Rechte  (direitos  politicos)  gehen  verlustig:

§  1.  Die  Brasilianer,  welche  sich  auf  ihre  religiösen  Uberzeugungen
berufen,  um  sich  von  irgend  einer  Leistung  frei  zu  machen,  welche  etwa
die  Gesetze  der  Republik  den  brasilianischen  Staatsbürgern  auferlegen
sollten  (Konstitution  Art.  72  §8  29).

§  2.  Die  Brasilianer,  welche  eine  auswärtige  Ordensdekoration
oder  einen  auswärtigen  Adelstitel  annehmen  (Konstitution  Art.  72  §  29).

Art.  6.

Die  Exekutivgewalt  ist  in  gleicher  Weise  (offenbar  ist  hierbei  an  Art.  2
gedacht)  zuständig,  diese  Strafe  durch  ein  vom  Ministerium  des  Innern
ausgefertigtes  Dekret  zu  verhängen.

Art.  7.

Die  verlorenen  politischen  Rechte  erwerben  wieder  zurück:  "4

§  1.  Die  Brasilianer,  welche,  nachdem  sie  ihre  Staatsangehörigkeit
verloren  hatten,  in  einem  schriftlichen,  von  zwei  Zeugen  unterschrie.
benen  Protokoll  (termo)  vor  dem  Minister  des  Innern  oder  dem  Gou-