Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Brasilien.  389

I.  Die  Titel  als  Wähler  zu  den  Bundeswahlen;
II.  Die  Anstellungsdekrete  oder  verordnungen  zu  öffentlichen
Bundes-  oder  staatlichen  Amtern.

Art.  13.

Die  Naturalisation  von  Ausländern,  welche  innerhalb  oder  außerhalb
  des  Landes  wegen  Mord,  Diebstahl,  Raub,  Bankerott,  Fälschung,
Schmuggel,  Betrug,  Falschmünzerei,  Kuppelei  angeklagt  oder  verurteilt
sind,  ist  nicht  gestattet.

Art.  14.

Die  auf  die  Naturalisation  von  Ausländern  oder  auf  den  Nachweis
der  brasilianischen  Staatsangehörigkeit  bezüglichen  Schriftstücke  sind  frei
von  allen  Kosten,  Stempelabgaben  und  Gebühren.

Art.  15.

In  der  Verordnung,  welche  die  Regierung  zur  Ausführung  dieses
Gesetzes  erläßt,  wird  sie  außer  einem  Formular  für  das  Naturalisationsverfahren
  die  erforderlichen  Anordnungen  treffen,  daß  in  kurzer  Frist
eine  statistische  Aufstellung  aller  im  Gebiete  Brasiliens  wohnenden  Ausländer,
  die  auf  Grund  der  Verfassung  und  der  vorhergehenden  Gesetze
stillschweigend  naturalisiert  sind,  eingerichtet  werde.

Art.  16.
Die  entgegenstehenden  Bestimmungen  werden  aufgehoben.

Bundessenat,  den  12.  November  1902.
gez.  Francisco  de  Assis  Rosae  Silva.

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Dekret  Nr.  569  vom  7.  Juni  1899

bestimmt  die  Bedingungen  des  Verlustes  und  der  Wiedererlangung  der
politischen  Rechte  und  des  Brasilianischen  Staatsbürgertums.

(Amtliches  Tageblatt  Nr.  154  vom  4.  Juni  1899.)

Art.  1.
Der  Rechte  eines  brasilianischen  Staatsbürgers  geht  verlustig:
§  1.  Wer  sich  in  einem  auswärtigen  Lande  naturalisieren  läßt
(Konstitution  Art.  71  §  2  Buchstabe  a).
§+  2.  Wer  ohne  Zustimmung  der  Exekutivgewalt  des  Bundes  eine
Anstellung  oder  Pension  von  einer  auswärtigen  Regierung  annimmt
(Konstitution  Art.  71  §  2  Buchstabe  b).