238  Klagabweisung  und  Entbindung  von  der  Klage.

dium  des  Prozesses  hat,  auf  welches  sich  die  beschwerende
  einfache  Verfügung  oder  der  anzufechtende
  Zwischenbescheid  bezieht.

Mittheilungen  aus  der  Praris.
I.
Klagakweisung  und  Entbinrung  von  der  Klage.

Der  Grundsatz,  daß  der  Richter  nicht  unaufgefordert
  thätig  seyn  dürfe,  zieht  die  Folge  nach
sich,  daß  der  Richter  eine  von  ihm  erlassene  Verfügung,
  wenn  sie  auch  ein  einfaches  Dekret  seyn
sollte,  wenigstens  in  so  weit  nicht  einseitig  und
ohne  Anregung  von  Seite  einer  Parthei  wieder
zurücknehmen  kann,  als  durch  die  Verfügung  ein
Recht  zugesprochen  oder  aberkannt  wurde.  Keinem
Bedenken  unterliegt  es  demnach,  daß  der  Richter
unaufgefordertseinen  zu  früh  erlassenen  Aktenschluß
wieder  aufheben,  oder  einen  anberaumten  Termin
verlegen  kann;  dagegen  kann  er  eine  Verfügung
wodurch  er  eine  Klage  als  zulässig  erkannte,  nicht
beliebig  widerrufen  und  die  Klage  als  unbegründet
abweisen,  so  wenig  er  berechtigt  ist,  eine  bereits
angefangene  Verhandlung  plöglich  mit  der  Erklärung
  abzubrechen,  daß  er  jetzt  hinreichend  informirt
  sey  und  einsehe,  daß  der  Beklagte  von  der
Klage  entbun  den  werden  müsse.  —  Ist  auf  eine
eingereichte  Klage  die  Ladung  der  Partheien  zum
Verhandlungstermin  erfolgt  und  sonach  der  Prozeß
eingeleitet,  so  kann  die  Klage  nicht  mehr  abgewiesen
  werden,  sondern  es  muß  darüber  verhandelt,
  und  wenn  sich  nach  verhandelter  Sache  die
Klage  nicht  als  gerechtfertigt  darstellen  sollte,  Beklagter
  von  der  Klage  entbunden  werden  0.  Eine

1)  Der  Ausdruck  „„Abweisung  der  Klage  kann  auch  dann
noch  gebraucht  werden,  wenn  nach  gepflogner  Verhandlung
  die  Klage  als  ungegründet  befunden