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Ueber  eine  Ablehnung  oder  Einstellung  der  Vollstreckung,  welche  sich  auf  die
Vorschriften  unter  Ziffer  III  gründet,  haben  erforderlichen  Falles  die  Behörden  des
ersuchten  Staates  in  dem  dort  bestehenden  Jnstanzenzuge  zu  cutscheiden.

V.

Zustellungen,  von  welchen  die  Vollstreckbarleit  der  von  einer  Verwaltungsbehörde
eines  der  betheiligten  Staaten  erlassenen  Verfügungen  abhängig  ist,  können  je  nach
dem  Rechte  dieses  Staates  in  jedem  der  anderen  betheiligten  Staaten,  sei  es  unmittelbar
  durch  die  Post  oder  durch  Vermittelung  der  zur  dereinstigen  Vollstreckung
zuständigen  Behörde,  welcher  zu  diesem  Zwecke  die  zuzustellende  Verfügung  unverschlossen
  zu  übersenden  ist,  vorgenommen  werden.

Die  Bestimmung  unter  Ziffer  II  Absatz  4  über  die  unmittelbare  Abgabe  an
die  zuständige  Behörde  Seitens  der  angerufenen  unzuständigen  Behörde  findet  auch
hier  entsprechende  Anwendung.

VI.

Baare  Auslagen,  welche  bei  den  vollstreckenden  oder  die  Zustellung  vermittelnden
Behörden  entstehen,  sind  von  der  ersuchenden  Behörde  zu  ersetzen,  falls  dieselben  nicht
von  der  Person  beigezogen  werden  können,  gegen  welche  die  Vollstreckung  gerichtet
oder  an  welche  die  Zustellung  zu  bewirken  ist.

Die  Bestimmungen  in  der  Bekanntmachung  des  Bundeskanzlers  vom  29.  August
1870  —  B.-G.Bl.  S.  514  —,  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  17.  April
1872  —  R.-G.-Bl.  S.  108  —  und  in  §  4  der  die  Einziehung  von  Gerichtskosten
betressenden  Anweisung  des  Bundesraths  vom  23.  April  1880  —  Centralblatt  für
das  Deutsche  Reich  S.  278  —  werden  hiervon  nicht  berührt.

VII.

Die  betheiligten  Staatsregierungen  werden  sich  gegenseitig  unmittelbar  von
dem  Zeitpunkte  in  Kenntniß  setzen,  von  welchem  ab  sie  in  der  Lage  sind,  die  vereinbarte
  Rechtshilfe  eintreten  zu  lassen,  und  auf  Grund  dieser  Mittheilungen  mit  jeder
der  betheiligten  anderen  Staatsregierungen  die  Zeit  des  beiderseitigen  Inkrafttretens
der  vorliegenden  Vereinbarung  festsetzen.

Der  Rückiritt  von  dem  gegenwärtigen  Uebereinkommen  steht  einer  jeden  der
an  demselben  betheiligten  Staatsregierungen  gegenüber  jedem  anderen  der  vertragsschließenden
  Staaten  durch  einfache,  an  die  betreffende  andere  Staatsregierung  abzubs