618
eine Ehe einer der dort genannten Güterstände
kraft Ehevertrags gilt.
8 2. Besteht der Güterstand der allgemeinen
Gütergemeinschaft nach dem
echte von Castell oder Schweinfurt kraft
einer Kondonation, oder würde er bei dem
Wegsallen der Kinder kraft einer Kondonation
fortbestehen, so finden die Vorschristen
des Artikel 3 8 6 Anwendung.
8 3. Besteht kraft Ehevertrags die
allgemeine Gütergemeinschaft des gemeinen
Kgl. Verordn., betr. den Güterstand bestehender Ehen. Art. 6 §9 2 bis Art. 8 8 4.
Rechtes, des Bayerischen Landrechts oder
des Preußischen Landrechts, so tritt an
deren Stelle die allgemeine Gütergemeinschaft
nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
des Bayerischen oder des Preußischen Landrechts,
so tritt fortgesetzte Gütergemeinschaft
nur ein, wenn sie vereinbart ist.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
des Preußischen Landrechts, so finden die
Vorschriften des Artikel 3 § 3 Anwendung.
Hessische Gülerrechte.
Artikel 7.
Bestimmt sich der Güterstand nach einem
der in den Großherzoglich Hessischen Provinzen
Starkenburg und Oberhessen Fe
tenden Rechte, die in den Artikeln 8, 9
genannt sind, so finden die Vorschriften
dieser Artikel Anwendung.
Artikel 8.
8 1. Besteht für eine Ehe kraft Gesetzes
oder Ehevertrags der Gülerstand
der allgemeinen Gütergemeinschaft nach
dem Rechte der Grafschaft Erbach oder der
Stadt Wimpfen, so treten an die Stelle
der bisherigen Gesetze die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die allgemeine
Gütergemeinschaft.
Die Vorschriften, nach welchen der Eintritt
des gesetzlichen Güterstandes von anderen
Voraussetzungen als der Eheschließung
abhängt, treten auch für die bestehenden
Ehen außer Kraft.
8 2. Soweit ein Ehegatte nach dem
bisherigen Rechte befugt ist, wegen Verheimlichung
vorehelicher Schulden des anderen
Ehegatten die Aufhebung der Gütergemeinschaft
zu verlangen, kann er bis
zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt,
in welchem er von der verheimlichten
Schuld Kenntnis erhalten hat, auf
Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen.
Ist die Klage erhoben, so kann für eine
vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entstandene Verbindlichkeit
eines Ehegatten Befriedigung aus dem
Gesamtgute nur so lange nach Maßgabe
der bisherigen Gesetze verlangt werden,
als der Klaganspruch nicht rechtskräftig
abgewiesen i#. Wird die Gütergemeinso
finden die Vorschriften der 1470,
1478, 1479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
schaft auf Grund der Klage E“t
8 3. Wird eine Ehe, für die allgemeine
Gütergemeinschaft nach dem Rechte
der Grafschaft Erbach gilt, durch den Tod
eines Ehegatten aufgelöst und ist ein unabgefundener
Abkömmling des verstorbenen
Ehegatten nicht vorhanden, so ist der überlebende
Ehegalte zur Erbschaft allein berufen.
Das Erbrecht kann dem überlebenden
Ehegatten nur aus den Gründen entzogen
werden, welche zur Entziehung des Pflichtteilsanspruchs
des Ehegatten berechtigen.
Die Vorschrift des § 2335 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwenung.
8 4. Bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft,
die sich nach dem Rechte der
Stadt Wimpfen bestimmt, steht dem überlebenden
Ehegatten, sofern ein gemeinschaftlicher
Abkömmling nicht vorhanden
ist, der lebenslängliche Nießbrauch an dem
Nachlasse des verstorbenen Ehegatten zu.
Als Nachlaß gilt, ohne Rücksicht auf
die Dauer der Ehe, das Vorbehaltsgut
des Verstorbenen, sowie die Hälfte des zur
Zeit seines Todes vorhandenen Gesamtguts.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 findet
Anwendung.
Der überlebende Ehegatte kann den ihm
zufallenden Nießbrauch ablehnen; auf die
Ablehnung finden die Vorschriften des
§ 1484 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung.
