Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

116

1)  für  Arbeiten  im  Hause
a)  wenn  sie  im  gewöhnlichen  Wohnort  des  Oberamtsgeometers  vorgenommen
*  werden..  2  fl.  30  tr.
b)  wenn  solche  außerhalb  Wohnorts  besorgt  werden  3  fl.  —

2)  für  Arbeiten  außer  dem  Hause  .  3fl.  30  kr.
beträgt.

Die  Anrechnung  des  letzteren  Taggelvs  ist  nur  bei  venjenigen  Geschäften  zulässig,
welche  nicht  im  Hause  besorgt  werden  können,  insbesondere  also  bei  Aufnahmen  auf  dem
Felve  (Ministerialverfügung  vom  12.  Oktober  1849,  9§.  5,  11,  12,  16,  21),  während
für  die  im  Hause  zu  besorgenden  Geschäfte,  wie  namentlich  für  Prüfung  der  Handrisse
und  Meßurkunden,  Nachtrag  der  Veränderungen  in  den  Ergänzungskarten,  Anlegung  der
Handriß=  und  Meßurkunden-Heste,  Berichte  und  amtliche  Schreiben  (Ministerialverfügung
vom  12.  Oktober  1849,  SI§.  12—16,  17—20,  21),  je  nachdem  diese  Geschäfte  im  gewöhnlichen
  Wohnort  des  Oberamtsgeometers  oder  außerbalb  desselben  besorgt  werden,  das
Taggeld  für  Arbeiten  im  Hause  mit  2  fl.  30  kr.  beziehungsweise  3  fl.  anzurechnen  ist.

Vorstehende  Aenderung  tritt  mit  dem  Tag  der  Verkündigung  gegenwärtiger  Verfügung
in  Wirksamkeit.

Stuttgart  den  6.  Juni  1865.
Neuratb.  Geßler.  Renner.

:B)  Des  Oepartements  des  Innern.
Des  Ministeriums  des  Innern.

Verfügung,  betreffend  die  Abnahme  von  Privateiden  aus  Anlaß  des  Gewerbeverkehrs  von  Württem-"
  bergern  mit  dem  Auslande.

Es  ist  die  Frage  entstanden,  ob  Privateide,  welche  diesseitige  Staatsangehörige  in
Folge  des  Gewerbeverkehrs  mit  dem  Auslande,  insbesondere  zum  Zwecke  der  Erlangung
von  Erfindungspatenten  in  den  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika,  ablegen  wollen,
von  den  Oberamtsgerichten  oder  von  den  Oberämtern  abzunehmen  fsind.

Im  Einverständniß  mit  dem  K.  Justiz-Ministerium  wird  hiemit  verfügt,  daß  solche
Eidesabnahmen  durch  vie  Oberämter  zu  erfolgen  haben;  wonach  sich  in  vorkommenden
Fällen  zu  achten  ist.

Stuttgart  den  10.  Juni  1865.  Geßler.

Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.

 

–
—