Contents : Europäischer Geschichtskalender. Chronik und geschichtlicher Überblick der denkwürdigen Jahre 1870 und 1871. Zweiter Band. (11a)

294

Oesterreich-Ingarn.

die  verfassungsmäßige  Competenz  des  Landtags  überschreiten,  oder  nicht  innerhalb
  der  durch  die  Landesordnung  vorgeschriebenen  Formen  gefaßt  werden  sollen.“

Die  allein  gebliebenen  Feudalen  und  Nationalen,  143  an  Zahl,
beschließen  hierauf  auf  den  Antrag  von  Clam-Martinic  einen  Ausschuß
von  30  Mitgliedern  niederzusetzen,  um  die  staatsrechtlichen  Forderungen
Böhmens  und  dessen  Verhältniß  zu  den  übrigen  Königreichen  und

Ländern  zu  formuliren  und  zu  regeln.  Inzwischen  vertagt  sich  der
Landtag  auf  unbestimmte  Zeit.

16.  Sept.  (Ungarn:  Croatien.)  Die  Eröffnung  des  Landtags  wird  von

17.

20.

1#

der  Regierung  in  Pesth  abermals  verschoben.

„  (Oesterreich.)  Eine  Conferenz  verfassungstreuer  Abgeordneter
aus  allen  Kronländern  einigt  sich  über  das  weitere  gemeinsame  Vorgehen

  in  den  Landtagen  und  gegenüber  dem  bevorstehenden  Reichsrathe.

In  letzterer  Beziehung  gehen  die  Beschlüsse  im  Wesentlichen  dahin,  daß
gleichzeitig  mit  der  eventuellen  Eröffnung  eines  slavischen  Reichsrathes  in  Wien
eine  Versammlung  sämmtlicher  deutscher  Abgeordneter  in  Wien  zusammentrete,
  um  die  in  den  Einzellandtagen  abgegebenen  Erklärungen  und  Proteste
zu  einer  gemeinsamen  großen  Deklaration  der  Deutschen  Oesterreichs  zusammenzufassen.
  Ueber  die  Punkte  dieser  Deklaration  verständigt  sich  die  Versammlung
  vorläufig  dahin:  entschiedene  Aufrechthaltung  der  Dezember-Verfassung
  und  des  nationalen  Zusammenhanges  der  Deutschen  in  Oesterreich,
Verwahrung  gegen  jeden  verfassungswidrigen  oder  verfassungsändernden  Beschluß
des  illegalen  Reichsrathes,  insbesondere  aber  Protest  gegen  jede  Finanzmaßregel,
  welche  von  diesem  slavischen  Neichsrathe  beschlossen  und  vom  Ministerium
ausgeführt  werden  sollte,  sowie  die  nachdrückliche  Erklärung,  daß  die  Deutschen
kein  Anlehen,  welches  von  diesem  Reichsrathe  votirt  werden  sollte,  als  rechtsverbindlich
  für  das  Reich  ansehen  und  daß  sie  niemals  zugeben  würden,  daß
dasselbe  verzinst  oder  je  zurückgezahlt  werde.

„  (Oesterreich.)  Giskra  und  einige  andere  Mitglieder  der  Verfassungspartei
  gehen  nach  Pesth,  um  sich  womöglich  mit  der  Deakpartei
  gegen  die  föderalistischen  Pläne  Hohenwart's  und  der  Czechen
in  Verbindung  zu  setzen.

„  (Oesterreich.)  Die  deutschen  Landtage  protestiren  energisch  gegen
das  k.  Rescript  an  den  böhmischen  Landtag.

Rechtsverwahrung  des  niederösterr.  Landtags:  „Der  verfassungsmäßig
  versammelte  Landtag  des  Erzherzogthums  Oesterreich  unter  der  Enns
legt  hiemit  feierlichst  und  nachdrücklichst  Verwahrung  ein  gegen  die  aus  dem
a.  h.  Rescripte  vom  12.  September  1871  sich  ergebende  Unverbindlichkeit  der
Reichsverfassung  für  das  Königreich  Böhmen  und  die  daraus  folgende  Verletzung
  der  Staatsgrundgesetze  und  der  darin  gewährleisteten  Rechte  aller
übrigen  Länder  der  Monarchie,  sowie  gegen  alle  auf  diesen  Bruch  des  öffentlichen
  Rechtes  basirten  oder  denselben  ausführenden  Gesetze,  Verordnungen  und
Verfügungen  jeder  Art,  insbesondere  gegen  solche,  wodurch  die  Rechte  der
Deutschen  in  Oesterreich  in  irgend  einem  Theile  des  Reiches  oder  das  Band
ihrer  Zusammengehörigkeit  bedroht  oder  verletzt  werden  sollten.  Er  erklärt,
keine  Versammlung  als  den  rechtmäßigen  Reichsrath  betrachten  zu  können,
welche  auf  Grund  einer  Verfassungsverletzung  einberufen  wird,  oder  sonst  auf
gesetzwidrige  Weise  zu  Stande  kommt.  Er  erklärt  endlich  alle  ohne  Zustimmung
  des  verfassungsmäßigen  oder  unter  Mitwirkung  eines  verfassung  swidrig
zu  Stande  gekommenen  Reichsrathes  erlassenen  Gesetze,  Beschlüsse  und  Acte
jeder  Art  für  unverbindlich  und  rechtsunwirksam.“