Full text : Kriegsverordnungen für den Befehlsbereich des Stellvertretenden XX. Armeekorps. Allenstein 1914/17.

Stellv.  Generalkommando
XX.  Armeekorps.  Allenstein,  den  13.  April  1916.

Abt.  IIl  a  Nr.  1522  T.  1.
Ausbentung  Kriegsbeschädigter.

Bekanntmachung.

Um  einer  erfahrungsgemäß  zu  fürchtenden  Ausbeutung  oder  dem  Mißbrauch  der
Kriegsbeschädigten  durch  private  Unternehmer  und  der  damit  verbundenen,  ihren  wirklichen
Interessen  oft  zuwiderlaufenden  Berufsberatung  vorzubeugen,  werden  im  Interesse  der  öffentlichen
Sicherheit  auf  Grund  des  §  Db  des  Gesetzes  vom  4.  Juni  1851  und  des  Gesetzes  vom
11.  Dezember  1915  für  den  gesamten  Befehlsbereich  des  stellv.  XX.  Armeekorps  verboten:

1.  die  öffentliche  Ankündigung  privater  Lehrgänge,  welche  zum  Zwecke  der  Berufsschulung
Kriegsbeschädigter  eingerichtet  oder  bestimmt  und  von  dem  Träger  der  bürgerlichen  Fürsorge
(den  Herren  Landeshauptleuten  der  Provinzen  Ost=  und  Westpreußen)  nicht  ausdrücklich
anerkannt  und  empfohlen  sind;

2.  jede  mündliche  oder  schriftliche  Aufforderung  Kriegsbeschädigter  zur  Teilnahme  an  privaten
Lehrgängen  der  zu  1  genannten  Art;

3.  jedes  einem  Kriegsbeschädigten  geltende  öffentliche  oder  persönliche  (schriftliche  oder  mündliche)
  Angebot  zum  Vertrieb  von  Waren  jeglicher  Art;

4.  es  wird  ferner  verboten,  Kriegsbeschädigten  Werkzeuge,  Maschinen,  Musikinstrumente  oder
andere  dem  Erwerbe  dienende  Gegenstände  gegen  Sicherheitsleistung  oder  auf  Abschlagszahlung
  zum  Kauf  ohne  vorherige  ausdrückliche  Aufforderung  des  Käufers  anzubieten.

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Zuwiderhandlungen  werden  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre,  beim  Vorliegen
mildernder  Umstände  mit  Haft  oder  Geldstrafe  bis  zu  1500  Mk.  bestraft.

Der  Kommandierende  General

Graf  v.  Schlieffen

General  der  Kavallerie
à  la  Suite  des  Kürassier-Regiments  Königin  (Pommersches)  Nr.  2.

*)  Nr.  5  vgl.  die  unmittelbar  nachfolgende  Verordnung  vom  8.  Oktober  1916  —  Abt.  III  a  R  4618  T.  L.  —.

 

Stellv.  Generalkommando
XX.  Armeekorps.  Allenstein,  den  8.  Oktober  1916.

Abt.  III  a  R  Nr.  4618  I.  U.

Ausbeutung  Kriegsbeschädigter.

Bekanntmachung.

Die  Verordnung  vom  13.  April  1916  über  die  Ausbeutung  Kriegsbeschädigter  —
Abt.  III  a  Nr.  1522  I.  L.  —  1)  erhält  unter  Aufhebung  der  Bekanntmachung  vom  25.  Juli  1916
—  Abt.  IIId  Nr.  3187  T.  L.  —  2)  als  Nr.  5  den  Zusatz:

5.  Weiterhin  ist  es  verboten,  daß  Personen,  die  nicht  Rechtsanwälte  oder  nicht  bei  den
Gerichten  als  Parteivertreter  zugelassen  sind,  gegen  Entgelt  Gesuche  für  Kriegsbeschädigte  oder
deren  Angehörige  und  Hinterbliebenen  zur  Verfolgung  von  Rentenansprüchen  oder  Unterstützungen,
Erbittung  von  Anstellungsscheinen  oder  Erhebung  ähnlicher  Ansprüche  anfertigen.

Der  Kommandierende  General

Graf  v.  Schlieffen

General  der  Kavallerie
à  la  suite  des  Kürassier-Regiments  Königin  (Pommersches)  Nr.  2.

1)  Vgl.  unmittelbar  vorstehend.
2)  Diese  erstreckte  sich  nur  auf  einen  kleineren  Kreis  von  Gesuchstellern  und  Gesuchsarten.

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