Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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Bekanntmachung

zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1878  (Reichs—  Gesetzblatt  S.  133),  betreffend  den
Spielkartenstempel.
1.  Die  Vorschrift  in  Ziffer  6  Absatz  4  der  Bestimmungen  über  die  Nachversteuerung  der  Spielkarten

  (Central-Blatt  1878  S.  408)  ist  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  19.  Dezember  v.  J.  dahin
erläutert  worden,  daß  dieselbe  nur  für  die  Spielkartenhändler  und  Inhaber  öffentlicher  Lokale,

für  die  Spielkartenfabrikanten  gelte.
2.  Ferner

nicht  aber

Ferner  hat  das  Regulativ,  betreffend  den  Betrieb  der  Spielkartenfabriken  (Central-Blatt  1878.

S.  406)  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  27.  März  l.  J.  folgende  zusätzliche  Bestimmung  erhalten:
Die  Spielkartenfabrikanten  sind  verpflichtet,  dem  zur  Abstempelung  bestimmten  Kartenblatte
  sowohl  in  der  Zeichnung,  als  in  der  sonstigen  Herstellung  desselben  diejenige  Einrichtung
  zu  geben,  welche  von  der  Steuerbehörde  als  für  die  Ausführung  der  Abstempelung

erforderlich  vorgeschrieben  wird.

Berlin,  den  15.  April  1879.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Hofmann.



4.

für  die  Zeit  vom  1.  April  1878  bis  zum  Schlusse  des  Monats  März  1879.

Finanz-Wesen.



Nachweisung  der  zur  Anschreibung  gelangten  Einnahmen  (einschließlich  der  kreditirten  Beträge)  an
Zöllen  und  gemeinschaftlichen  Verbrauchssteuern,  sowie  vom  Spielkartenstempel  im  Deutschen  Reich





















Die  Soll-Ein-      

nahme beträgt  Einnahme Differenz
Bezeichnung  vom  Beginn  des  nen  auf  in  demselben  zwischen  den
Etatsjahres    Bleiben  Zeitraum  Spalten  4

der  bis  zum  gemein-  Bleiben  des  und  5.
Schlusse  des  schaftliche  Vorjahres  +  mehr
Einnahme      
  obengenannten  Rechnung  (Spalte  4)  -  weniger
M  M M M M 
1.  2.  3.  4.  5.  6.

Zölle  114  343  433  58  013  114  285  420  114  782  140  -  496  720
Rübenzuckersteuer  74  136  639  22  098  223  52  038  416  53  693  508  -  1  655  092
Salzsteuer  35  649  120  1  780  35  647  340  35  626  592  +  20  748
Tabacksteuer  1  156  437  199  710  956  727  1  075  916  -  119  189
Branntweinsteuer      52  397  597  8  710  429  43  687  168  41  875  069  +  1 812  099
Uebergangsabgaben  von  Branntwein  111  067    111  067  113  359  -  2  292

Brausteuer  16  866  620  226  108  16  640  512  17  046  282  -  405  770
Uebergangsabgaben  von  Bier  940  421    940  421  924  350  +  16  071
Summe  295  601  534  31  294  263  264  307  071  265  137  216  -  830  145
Spielkartenstempel  651  745    651  745    +  651  745

Darunter
Nachsteuer:
228  490



Bemerkung.  Die  zur  Reichskasse  gelangte
bis  Ende  März  1879:



Ist-Einnahme  abzüglich  der  Bonifikationen  und  Verwaltungskosten  beträg