Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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bei  der  Kellerbehandlung  oder  Lagerung  verbrauchter  Wein,  soweit  er

nicht  in  verschlossenen  Flaschen  dem  Verbrauche  zugeführt  wird;

3.  Wein,  der  unter  Steueraufsicht  ausgeführt  oder  vernichtet  wird;

4.  Wein  zur  Herstellung  von  Schaumwein,  Essig  und  Branntwein  sowie
von  weinhaltigen  Getränken,  von  entgeisteten  Weinen  und  von  entgeisteten
  dem  Weine  ähnlichen  Getränken;

5.  Wein,  der  zu  amtlichen  Untersuchungen  oder  von  wissenschaftlichen
Anstalten  zu  wissenschaftlichen  Zwecken  verwendet  wird;

6.  Wein,  der  beim  Grenzübertritte  mitgeführt  und  auf  Grund  der  zollgesetzlichen

  Vorschriften  als  Reisebedarf  oder  Schiffsproviant  zollfrei

gelassen  wird;  

7. Wein,  der  zur  Probe  glasweise  oder  in  Flaschen  von  weniger  als

250  Kubikzentimeter  Raumgehalt  unentgeltlich  abgegeben  wird;

8.  Wein,  der  ausschließlich  für  gottesdienstliche  Zwecke  bestimmt  ist.





Erstattung  der  Steuer
§  12
Eine  Erstattung  der  Steuer  kann  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats
gewährt  werden  für  Wein,  der  vom  Lieferer  nachweislich  zurückgenommen  worden  ist.

Stundung
§  13
Gegen  Sicherheitsleistung  kann  die  Steuer  bis  zu  sechs  Monaten  gestundet
werden.
Verjährung
§ 14
Ansprüche  auf  Zahlung  oder  Erstattung  der  Steuer  verjähren  in  einem
Jahre  von  dem  Tage  der  Fälligkeit  oder  Entrichtung  ab.  Der  Anspruch  auf
Nachzahlung  eines  hinterzogenen  Steuerbetrags  verjährt  in  drei  Jahren.
Die  Verjährung  wird  durch  jede  von  der  zuständigen  Behörde  zur  Geltendmachung
  des  Anspruchs  gegen  den  Zahlungspflichtigen  gerichtete  Handlung
unterbrochen.

II.  Abschnitt
Aberwachungomaßnahmen
Anzeigepflicht
§ 15

Wer  als  Hersteller  oder  Händler  Wein  gewerbsmäßig  in  Verkehr  bringen
will,  hat  dies  vor  der  Eröffnung  des  Betriebs  nach  näherer  Bestimmung  des