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§ 12.
Für die Beschwerdeinstanz wird die in den §§ 45 und 46 des Deutschen
Gerichtskostengesetzes bestimmte Gebühr erhoben.
8 13.
Forst- und Feldrügesachen.
In Forst= und Feldrügesachen (§ 4 des Gesetzes zum Schutze der
Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 26. März 1879)
finden die auf die Kosten in Strafsachen bezüglichen Vorschriften des Deutschen
Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Gebühren nur mit
der Hälfte dessen, was nach dem letzteren an Gerichtsgebühren in Ansatz zu
bringen sein würde, zu berechnen sind.
8 14.
Haussuchungen.
Die zu „Durchsuchungen“ (§ 105 der Strafprozeßordnung vom 1. Febrnar
1877) zugezogenen Gemeindebeamten und Gemeindemitglieder erhalten die in
* 118 des Gesetzes vom 31. August 1865 über Sporteln und Gebühren in
Gerichts= und Verwaltungs-Sachen für „Haussuchungen“ bestimmten Gebühren.
§* 15.
Reisekosten.
Die Höhe der an Gerichtsbeamte, welche in den §§ 79 und 80 des
Gesetzes vom 31. August 1865 über Sporteln und Gebühren in Gerichts= und
Verwaltungs-Sachen nicht namentlich aufgeführt sind, bei Dienstreisen zu gewährenden
Diäten, Nachtquartier-Gelder und Transportkosten-Vergütungen wird
in entsprechender Anwendung des Grundsatzes in der ersten Anmerkung zu dem
§ 80 des bezeichneten Gesetzes durch Verordnung bestimmt.
§ 16.
Separat-Gebühren.
Soweit bei den ordentlichen Gerichten für amtliche Verrichtungen der
Gerichtsbeamten und Diener die in dem IV. Abschnitte des Gesetzes über
Sporteln und Gebühren in Gerichts= und Verwaltungs-Sachen vom 31. August
1865 und nach der Gebührentaxe für die Verhandlungen in Strafsachen vom
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