Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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§  12.

Für  die  Beschwerdeinstanz  wird  die  in  den  §§  45  und  46  des  Deutschen
Gerichtskostengesetzes  bestimmte  Gebühr  erhoben.

8  13.
Forst-  und  Feldrügesachen.

In  Forst=  und  Feldrügesachen  (§  4  des  Gesetzes  zum  Schutze  der
Holzungen,  Baumpflanzungen,  Wiesen,  Felder  und  Gärten  vom  26.  März  1879)
finden  die  auf  die  Kosten  in  Strafsachen  bezüglichen  Vorschriften  des  Deutschen
Gerichtskostengesetzes  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Gebühren  nur  mit
der  Hälfte  dessen,  was  nach  dem  letzteren  an  Gerichtsgebühren  in  Ansatz  zu
bringen  sein  würde,  zu  berechnen  sind.

8  14.
Haussuchungen.

Die  zu  „Durchsuchungen“  (§  105  der  Strafprozeßordnung  vom  1.  Febrnar
1877)  zugezogenen  Gemeindebeamten  und  Gemeindemitglieder  erhalten  die  in
*  118  des  Gesetzes  vom  31.  August  1865  über  Sporteln  und  Gebühren  in
Gerichts=  und  Verwaltungs-Sachen  für  „Haussuchungen“  bestimmten  Gebühren.

§*  15.
Reisekosten.

Die  Höhe  der  an  Gerichtsbeamte,  welche  in  den  §§  79  und  80  des
Gesetzes  vom  31.  August  1865  über  Sporteln  und  Gebühren  in  Gerichts=  und
Verwaltungs-Sachen  nicht  namentlich  aufgeführt  sind,  bei  Dienstreisen  zu  gewährenden
  Diäten,  Nachtquartier-Gelder  und  Transportkosten-Vergütungen  wird
in  entsprechender  Anwendung  des  Grundsatzes  in  der  ersten  Anmerkung  zu  dem
§  80  des  bezeichneten  Gesetzes  durch  Verordnung  bestimmt.

§  16.
Separat-Gebühren.

Soweit  bei  den  ordentlichen  Gerichten  für  amtliche  Verrichtungen  der
Gerichtsbeamten  und  Diener  die  in  dem  IV.  Abschnitte  des  Gesetzes  über
Sporteln  und  Gebühren  in  Gerichts=  und  Verwaltungs-Sachen  vom  31.  August
1865  und  nach  der  Gebührentaxe  für  die  Verhandlungen  in  Strafsachen  vom

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