— 155 — 
beigebracht hat, diese Abschrift als richtig anzusehen. Ist eine Abschrift der Ur= 
kunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die 
Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden. 
§. 393. 
Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den 
Händen eines Dritten, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, 
zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen. 
§. 394. 
Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers 
zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege 
der Klage genöthigt werden. 
§. 395. 
Zur Begründung des nach §. 393 zu stellenden Antrags hat der Beweis= 
führer den Erfordernissen des §. 389 Nr. 1      3, 5 zu genügen und außerdem 
glaubhaft zu machen, daß die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde. 
§. 396. 
Ist die Thatsache, welche durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich, 
und der Antrag den Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen entsprechend, 
so hat das Gericht eine Frist zur Vorlegung der Urkunde in einem von dem 
Beweisführer zu erwirkenden Termine zu bestimmen. 
Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablaufe der 
Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der 
Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder 
der Zwangsvollstreckung verzögert. 
§. 397. 
Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den 
Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so erfolgt 
die Antretung des Beweises durch den Antrag, die Behörde oder den Beamten 
um die Mittheilung der Urkunde zu ersuchen. 
Diese Vorschrift findet auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetz= 
lichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen im Stande sind, 
keine Anwendung. 
Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mittheilung der Urkunde in 
Fällen, in welchen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf §. 387 gestützt wird, 
so finden die Bestimmungen der §§. 393—396 Anwendung. 
§. 398 
Wird nach Erlassung eines Beweisbeschlusses über die in demselben be= 
zeichneten streitigen Tkoatsachen Beweis in Gemäßheit der §§. 393, 397 angetreten, 
so ist die Beweisantretung auf Antrag zurückzuweisen, wenn durch das zur 
Herbeischaffung der Urkunden erforderliche Verfahren die Erledigung des Rechts- 
Reichs-Gesetzbl. 1877. 22