Reichsgericht  (Strafsachen).  303

Feststellung  der  Identität  im  konkreten  Falle  wirklich  hat  (Entsch.  Bd.  24
S.  364,  Bd.  22  S.  348,  Bd.  32  S.  386).  Das  hat  auch  die  Strafkammer
  im  Allgemeinen  nicht  verkannt,  aber  rechtsirrig  geht  der  erste
Richter  davon  aus,  daß  die  unwahre  Erklärung  des  Angeklagten,  seine
Eltern  seien  todt,  überhaupt  —  auch  objektiv  —  nicht  unter  den  Thatbestand
  des  §  271  StGB.  falle,  weil  der  §  54  des  Gesetzes  vom  6.  Februar
  1875  Angaben  über  Leben  und  Tod  der  Eltern  nicht  vorschreibe.

Mit  Recht  führt  die  Revision  aus,  daß  die  Verpflichtung,  den  Wohnort
  der  Eltern  anzugeben,  mit  logischer  Nothwendigkeit  dazu  führt,  daß
auch  die  Frage,  ob  die  Eltern  überhaupt  noch  leben  oder  nicht,  richtig
beantwortet  werden  muß,  wenn  den  Erfordernissen  des  §  54  Nr.  2  genügt
  werden  soll.  In  der  Erklärung,  daß  die  Eltern  todt  seien,  liegt
zugleich  die  Behauptung  der  Thatsache,  daß  sie  keinen  Wohnort  haben,
gleichwie  andererseits  die  Angabe  eines  bestimmten  Wohnorts  der  Eltern
ohne  weiteren  Zusatz  nur  dahin  verstanden  werden  kann,  daß  sie  noch
leben  und  an  dem  angegebenen  Orte  wirklich  wohnen.  Vom  Leben  oder
Tode  der  Eltern  hängt  also  unter  allen  Umständen  die  Richtigkeit  der
Angabe  ihres  gegenwärtigen  Wohnorts  ab,  und  jede,  ihr  Leben  oder  ihren
Tod  betreffende  Erklärung  bezieht  sich  danach  in  der  That  auf  eine  derjenigen
  Personalien,  welche  das  Gesetz  stets  als  beweiserheblich  angesehen
wissen  will.  Eine  wissentlich  falsche  Angabe  nach  der  gedachten  Richtung
aber  und  die  dadurch  vorsätzlich  bewirkte  unrichtige  Eintragung  des  elterlichen
  Wohnorts  in  das  Standesamtsregister  erfüllt  den  Thatbestand  des
§*  271  StGB.  I.  Strafsenat.  Urtheil  vom  29.  April  1901.

Fahrlässigkeit  schlechthin  genügt  nicht  für  das  Thatbestandsmerkmal
  des  §  259  StGB.,  daß  der  Hehler  den  Umständen  nach
annehmen  mußte,  die  Sache  sei  durch  eine  strafbare  Handlung
erlangt.

Nicht  Fahrlässigkeit  im  allgemeinen  Sinne,  sondern  eine  culpa  lala,
der  höchste  Grad  dieser  Schuldform,  wird  in  §  259  dem  Wissen  bezüglich
der  Strafwürdigkeit  gleichgestellt  (ugl.  Eutsch.  des  RG.  Bd.  2  S.  140;
Rechtspr.  Bd.  3  S.  567/568  u.  a.).  I.  Strafsenat  Nr.  5054/00.  Urtheil
vom  7.  Februar  1901.

Verlesung  der  Uebersetzung  einer  Urkunde.  Ein  Sprachkundiger
  leistete  in  der  Hauptverhandlung  den  Dolmetschereid  und  bestätigte
hierauf,  daß  er  die  von  ihm  schon  früher  zu  den  Akten  übergebene  Uebersetzung
  eines  in  fremder  Sprache  ausgenommenen  Protokolls  nach  bestem
Können  angefertigt  habe.  Sodann  wurde  diese  Uebersetzung  verlesen.  Die
Rüge,  hiedurch  seien  die  §§  187,  191,  193  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
verletzt,  wurde  für  unbegründet  erklärt.