Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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verübt  wurde,  auf  vorgängige  Requisstion  gegen  Erstattung  der  Koslen  ausgeliefert.
  Es  bleibt  jedoch  dem  requirirten  Staate  überlassen,  ob  er  dem  Auslieferungsantrage
  Folge  geben  wolle,  bevor  er  die  Regierung  des  dritten  Staates,
  welchem  der  Angeschuldigte  angehört,  von  dem  Antrage  in  Kenntniß  gesetzt
  und  deren  Erklärung  erhalten  habe,  ob  sie  den  Angeschuldigten  zur  eigenen
Bestrafung  reklamiren  wolle.

Artikel  40.

In  denselben  Fallen,  wo  der  eine  Staat  berechtigt  ist,  die  Auslieferung  Verbindlichteit
eines  Beschuldigten  zu  fordern,  ist  er  auch  verbunden,  die  ihm  von  dem  anderen  zur  Anne
Staate  angebotene  Auslieferung  anzunehmen.  ferung.

Artikel  41.

In  Krim'nalfällen,  wo  die  persönliche  Gegenwart  der  Zeugen  an  dem  Stellung  der
Orte  der  Untersuchung  nothwendig  ist,  soll  die  Stellung  der  Unterthanen  des  3eugen.
einen  Staates  vor  das  Untersuchungsgericht  des  anderen,  zur  Ablegung  des
JZeugnisses,  zur  Konfrontation  oder  Rekognition,  gegen  vollständige  Vergütung
der  Reisekosten  und  der  Versäumniß,  nie  verweigert  werden.

Artikel  42.

Da  nunmehr  die  Fälle  genau  bestimmt  sind,  in  welchen  die  Auslieferung
der  Angeschuldigten  oder  Gestellung  der  Zeucen  gegenseitig  nicht  verweigert
werden  soll,  so  hat  im  einzelnen  Falle  die  Behörde,  welcher  sie  obliegt,  die  bisher
  üblichen  Reversalien  über  gegenseitige  gleiche  Rechtswillfährigkeit  nicht  weiter
  zu  verlangen.

Insoweit  in  dem  einen  oder  anderen  Staate  die  vorgängige  Anzeige  der
requirirten  Gerichte  bei  der  vorgesetzten  Behörde  angeordner  ist,  bewendet  es
bei  der  deshalb  getroffenen  Anordnung.

Artikel  43.

Gerichtliche  und  außergerichtliche  Prozeß=  und  Untersuchungskosten,  welche  goß##n.
von  dem  kompetenten  Gerichte  des  einen  Staates  nach  den  dort  geltenden  Vorschriften
  felgetgt  und  ausdruͤcklich  fuͤr  beitreibungsfaͤhig  erklaͤrt  worden  sind,
sollen  auf  Verlangen  dieses  Gerichtes  auch  in  dem  anderen  Staate  von  dem
daselbst  sich  aufhaltenden  Schuldner  ohne  Weiteres  exekutivisch  eingezogen  werden.

Die  Forderungen  der  Anwalte  an  Gebuͤhren  und  Auslagen  sind,  sobald
sie  von  dem  Prozeßgerichte  festgestellt  oder  attestirt  sind,  gegen  die  dem  anderen
Staate  angehoͤrigen  Mandanten  von  dem  Gerichte  vesselben  auf  dieselbe  Weise
beizutreiben,  als  ob  die  Forderungen  vor  einem  inländischen  Gerichte  entstanden
und  von  einem  solchen  festgestellt  wären.

(Nr.  5060.)  Ar-