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Artikel  44.

In  allen  Civil=  und  Kriminalrechtssachen,  in  welchen  die  Bezahlung  der
Unkosten  dazu  unvermögenden  Personen  obliegt,  haben  die  Behörden  des  einen
Scaates  die  Requisitionen  der  Behörden  des  anderen  sportel=  und  stempelfrei
u  expediren,  und  sind  in  einem  solchen  Falle  auch  die  baaren  Auslagen  außer

nsatz  zu  lassen.

Artikel  45.

Den  vor  einem  auswärtigen  Gerichte  abzuhbrenden  Zeugen  und  anderen
Personen  sollen  die  Reise=  und  Zehrungskosten  nebst  der  wegen  ihrer  Versäumniß
  ihnen  gebührenden  Vergütung,  nach  der  von  dem  requirirten  Gerichte  geschehenen
  karmäßigen  Verzeichnung  bei  erfolgter  wirklicher  Sistirung,  von  dem
requirirenden  Gerichte  sofort  verabreicht  werden.

Artikel  46.

Zur  Entscheidung  der  Frage,  ob  die  Person,  welcher  die  Bezahlung  der
Unkosten  in  Civil=  und  Kriminalsachen  obliegt,  hinreichendes  Vermögen  dazu
besitzt,  soll  nur  das  Zeugniß  derjenigen  Gerichtsstelle  erfordert  werden,,  unter
welcher  diese  Person  ihren  wesentlichen  Wohnsitz  hat.  Sollte  dieselbe  ihren
Wohnsitz  in  einem  dritten  Staate  haben  und  die  Beitreibung  der  Kosten  dort
mit  Schwierigkeiten  verbunden  sein,  so  wird  es  angesehen,  als  ob  sie  kein  hinreichendes
  eigenes  Vermögen  besitze.  Ist  in  Kriminalfällen  ein  Angeschuldigter
zwar  vermögend,  die  Kosten  zu  entrichten,  jedoch  in  dem  gesprochenen  Erkenntnisse
  dazu  nicht  verurtheilt  worden,  so  ist  dieser  Fall  dem  des  Unvermögens
ebenfalls  gleich  zu  setzen.

Artikel  47.

Söämmtliche  vorslehende  Bestimmungen  gelten  nicht  in  Beziehung  auf
den  Bezirk  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln.  Rücksichtlich  dessen  hat  es
bei  der  Verordnung  vom  2.  Mai  1823.  sein  Bewenden.

Artikel  48.

Beschwerden  über  Verfügungen  der  Untergerichte,  resp.  Gerichte  erster
Instanz,  sind  zunächst  bei  dem  vorgesetzten  Obergerichte  resp.  Appellationsgerichte
anzubringen  und  erst  alsdann,  wenn  sie  hier  keine  Abhülfe  finden,  auf  diplomashen
  Wege  Behufs  der  Entscheidung  der  Centralbehoͤrde  geltend  zu
machen.

Gleichergestalt  sind  Beschwerden  uͤber  die  Staatsanwaltschaft  zunaͤchst
bei  dem  betreffenden  Ober-Staatsanwalte  anzubringen.

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