Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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§.  2.
Die  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Verzeichniß  der  ihr  vorgelegten  Exemplare  nach  dem  nachstehenden
  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst  jedes  einzelne  Exemplar  mit  ihrem  Dienststempel.
§S  3.

Gemäß  den  im  Eingange  des  §.  1  erwähnten  Bestimmungen  dürfen  ferner  diejenigen  beim  Inkrafttreten
  der  Uebereinkunft  vorhandenen,  bisher  erlaubter  Weise  angefertigten  Vorrichtungen  —  wie  Stereotypen,
Holzstöcke,  gestochene  Platten  aller  Art,  sowie  lithographische  Steine  —  deren  Benutzung  nach  der  Uebereinkunft
  untersagt  sein  würde,  während  eines  Zeitraumes  von  vier  Jahren  von  dem  Inkrafttreten  der  Uebereinkunft
  ab  zur  Anfertigung  von  Exemplaren  benutzt  werden,  vorausgesetzt,  daß  diese  Vorrichtungen  amtlich  mit
einem  Stempel  versehen  werden.

Wer  sich  daher  im  Besitze  von  Vorrichtungen  der  bezeichneten  Art  befindet  und  dieselben  noch  ferner
zur  Herstellung  von  Exemplaren  benutzen  will,  hat  die  Vorrichtungen  bis  zum  6.  Februar  1884  einschließlich
der  Polizeibehörde  seines  Wohnorts  vorzulegen.

Die  Exemplare  selbst,  welche  mit  Hülfe  gestempelter  Vorrichtungen  und  innerhalb  des  vereinbarten
Zeitraums  hergestellt  worden  sind,  bedürfen  eines  Stempels  nicht.  Auf  Verlangen  sollen  sie  indessen  ebenfalls
  amtlich  abgestempelt  werden.

Wer  Exemplare  der  bezeichneten  Art  abgestempelt  zu  haben  wünscht,  hat  dieselben  bis  zum  6.  Februar
1888  einschließlich,  der  gedachten  Behörde  vorzulegen.

8.  4.

Die  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Verzeichniß  der  ihr  vorgelegten  Vorrichtungen  nach  dem  nachstehenden

  Muster  B  auf  und  bedruckt  die  Vorrichtungen  demnächst,  unter  thunlichster  Schonung  derselben,  mit
—  ihrem  Dienststempel,  und  zwar  in  einer  Weise,  welche  die  Erhaltung  des  Stempelzeichens  möglichst  sicherstellt.

Sie  stellt  ebenso  ein  genaues  Verzeichniß  der  mit  jenen  Vorrichtungen  hergestellten,  ihr  vorgelegten
Exemplare  nach  dem  im  §.  2  erwähnten  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst  jedes  einzelne  Exemplar  mit
ihrem  Dienststempel.

8.  5.

Ob  die  Herstellung  der  Exemplare  oder  Vorrichtungen  nach  dem  bisherigen  Vertragsrechte  erlaubt
war,  hat  die  Polizeibehörde  nicht  zu  prüfen;  dagegen  hat  dieselbe  die  Stempelung  zu  verweigern,  wenn  sie
ermittelt,  daß  die  im  8.  1  bezeichneten  Exemplare  oder  die  im  8.  3  bezeichneten  Vorrichtungen  erst  nach  dem
6.  November  1883  oder  die  im  §.  3  bezeichneten  Exemplare  mit  Hülfe  ungestempelter  Vorrichtungen  oder  erst
nach  dem  6.  November  1887  hergestellt  worden  sind.

8.  6.

Die  Verzeichnisse  (58.  2,  4)  werden  binnen  sechs  Wochen  nach  ihrem  Abschluß  von  der  Polizei—
behörde  an  die  zuständige  Zentralbehörde  im  Geschäftswege  eingereicht  und  von  der  letzteren  aufbewahrt.  Einer
Anzeige,  daß  bei  der  Polizeibehörde  Exemplare  oder  Vorrichtungen  zur  Abstempelung  überhaupt  nicht  vorgelegt
  worden  sind,  bedarf  es  nicht.

8.  7.
Für  die  Eintragung  und  Abstempelung  der  Exemplare  und  Vorrichtungen  werden  Kosten  nicht  erhoben.

Berlin,  den  3.  November  1883.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

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