—  78  —

mehr  als  drei  Einschreibbriefe  eingeliefert,  so  kann  eine  Schlußzeit  von  einer  Stunde  in  Anspruch  genommen
  werden.

 

14.  Im  §.  32,  „Bestellung“  betreffend,  erhalten  die  Absätze  IV  und  V  folgende  anderweite
  Fassung:

IV.  Für  die  Bestellung  der  Briefe  mit  Werthangabe,  der  Packete  mit  Werthangabe  und  der  Einschreibpackete
  im  Ortsbestellbezirke  werden  erhoben:

1.  für  Briefe  mit  Werthangabe:

a)  bis  zum  Betrage  von  1  500  M  5 Pf.,
b)  im  Betrage  von  mehr  als  1500  und  bis  3000  Mark  10  Pf.;
2.  für  Packete  mit  Werthangabe:
die  Sätze  für  Briefe  mit  Werthangabe,  wenn  aber  der  Tarif  für  die  Bestellung  der  gewöhnlichen
  Packete  höhere  Sätze  ergiebt,  diese  letzteren;
3.  für  Einschreibpackete:
die  Sätze  der  Packete  mit  Werthangabe  bis  zum  Betrage  von  1  500  Mark;

V.  An  Orten,  wo  Briefe  und  Packete  mit  höherer  Werthangabe  als  3.000  Mark  bestellt  werden,  ist
dafür  eine  Bestellgebühr  von  20  Pf.  zu  erheben.  Für  einzelne  große  Orte  kann  durch  besondere  Verfügung
der  obersten  Postbehörde  die  Bestellgebühr  auch  bei  Einschreibpacketen  und  bei  Packeten  mit  Werthangabe  von
3  000  Mark  und  weniger  auf  20  Pf.  festgesetzt  werden.

 

15.  Im  §.  36,  betreffend  die  „Berechtigung  des  Empfängers  zur  Abholung  der  Briefe  u.  s.  w.",
ist  am  Schlusse  des  Absatz  l  hinzuzufügen:
„Die  Postverwaltung  ist  berechtigt,  anzuordnen,  daß  eine  und  dieselbe  Person  sich  höchstens  zur
Empfangnahme  der  für  drei  Abholer  eingegangenen  Postsendungen  melden  darf.“

 

16.  Im  §.  29,  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Bestimmungsorte“  betreffend,  erhalten
  die  Absätze  I,  II  und  VI  folgende  Fassung:
I.  Postsendungen  sind  für  unbestellbar  zu  erachten:

1.  wenn  der  Empfänger  am  Bestimmungsorte  nicht  zu  ermitteln  und  die  Nachsendung  nach  den

Vorschriften  im  §.  38  nicht  möglich  oder  nicht  zulässig  ist;

2. wenn  die  Annahme  verweigert  wird;

3. wenn  die  Sendung  mit  dem  Vermerk  „postlagernd“  versehen  ist  und  nicht  innerhalb  eines  Monats,

vom  Tage  des  Eintreffens  an  gerechnet,  von  der  Post  abgeholt  wird;

4.  wenn  es  sich  um  eine  Sendung  mit  Postnachnahme  handelt,  auch  wenn  sie  mit  „postlagernd“
bezeichnet  ist,  und  die  Sendung  nicht  innerhalb  7  Tage  nach  ihrer  Ankunft  am  Bestimmungsorte
eingelöst  wird;

5.  wenn  bei  Postanweisungen  innerhalb  7  Tage  nach  ihrer  Bestellung  ohne  den  Geldbetrag  oder
nach  ihrer  Abholung  der  Geldbetrag  nicht  in  Empfang  genommen  wird;

6.  wenn  die  Sendung  Loose  oder  Anerbietungen  zu  einem  Glücksspiele  enthält,  an  welchem  der
Empfänger  nach  den  betreffenden  Gesetzen  sich  nicht  betheiligen  darf,  und  wenn  eine  solche  Sendung
sofort  nach  geschehener  Eröffnung  an  die  Post  zurückgegeben  wird.

II.  Bevor  in  dem  Falle  zu  Absatz  1  Punkt  1  eine  mit  einer  Begleitadresse  versehene  Sendung  deshalb
  als  unbestellbar  angesehen  wird,  weil  mehrere  dem  Empfänger  gleichbenannte  Personen  im  Orte  sich  befinden
  und  der  wirkliche  Empfänger  nicht  sicher  zu  unterscheiden  ist,  muß  eine  Unbestellbarkeits-Meldung,  unter
Beifügung  der  Begleitadresse  nach  dem  Aufgabeorte  gesandt  werden,  um  den  Absender,  wenn  derselbe  ermittelt
  werden  kann,  zur  näheren  Bezeichnung  des  Empfängers  zu  veranlassen.

Für  die  Beförderung  der  Unbestellbarkeits-Meldung  und  der  zu  ertheilenden  Antwort  an  die  Postanstalt
  am  Bestimmungsort  der  Sendung  hat  der  Absender  die  Portokosten  mit  20  Pf.  zu  entrichten.
Verweigert  der  Absender  die  Zahlung,  so  wird  seiner  etwaigen  Bestimmung  über  die  Sendung  keine  Folge
gegeben.  In  diesem  Falle,  sowie  wenn  der  Absender  innerhalb  einer  Frist  von  7  Tagen  eine  Erklärung
nicht  abgiebt,  wird  die  Sendung  nach  dem  Aufgabeorte  zurückgeleitet.

—