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Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Im Königreich Preußen.
Es ist ertheilt worden:
den Untersteuerämtern zu Bartenstein und Rastenburg im Bezirke des Hauptsteueramts Fried-
land i. Ostpr. die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen II über inländisches und
ausländisches Salz;
dem Untersteueramte zu Mülheim a. Rhein im Bezirke des Hauptsteueramts für inländische
Gegenstände zu Cöln die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über den zur Aus-
fuhr bestimmten Bandstahl, welcher aus dem von dem Privat-Transitlager von E. Boecking & Co.
daselbst entnommenen Bruchstahl hergestellt ist.
In Folge der am 1. April d. J. erfolgten Zurückführung der Gerichtskostenerhebung auf die Justiz-
verwaltung sind von dem gleichen Zeitpunkte ab die nachstehenden Untersteuerämter aufgehoben worden:
zu Willenberg im Bezirke des Hauptzollamts Neidenburg,
zu Mehlauken und Schippenbeil im Bezirke des Hauptsteueramts Friedland i. Ostpr.,
zu Seeburg im Bezirke des Hauptsteueramts Osterode,
zu Neumark im Bezirke des Hauptsteueramts Marienwerder,
zu Oderberg im Bezirke des Hauptsteueramts Eberswalde,
zu Colberg im Bezirke des Hauptzollamts Colbergermünde,
zu Tremessen im Bezirke des Hauptzollamts Inowrazlaw,
zu Filehne im Bezirke des Hauptsteueramts Posen,
zu Gerbstedt im Bezirke des Hauptsteueramts Halle a. Saale,
zu Rietberg im Bezirke des Hauptsteueramts Minden,
zu Recklinghausen im Bezirke des Hauptsteueramts Münster,
zu Wächtersbach im Bezirke des Hauptsteueramts Hanau,
zu Hachenburg, Rennerod, Runkel und Wallmerod im Bezirke des Hauptsteueramts Ober-
ahnstein.
2. Konfulat-Wesen.
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Wirklichen Geheimen Legationsrath Dr. von Bo-
janowski zum General-Konsul in Budapest zu ernennen geruht.
3. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
NHName und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
— – —- Grund *„ des
t Ausweisung Ausweisungs
il- des Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlufis.
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1. 2. l 3. 4. 5. 6.
J.
a. Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs:
Michael Lazar, Hangeboren am 6. September 1824 zul Diebstahl im wieder-Kaiserlicher Bezirks-Präsi-S. März
delsmann, Saarunion, Nieder-Elsaß, durch Option, derholten Rückfall dent zu Colmar, d. J.
Franzose, (4 Jahre Zuchthaus
laut Erkenntniß vom
11. April 1881),