Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

—  280  —

Artikel  10.

In  die  Linien  einzustellende  neue  Dampfer  müssen  auf  deutschen  Werften  und  thunlichst  unter  Verwendung
  deutschen  Materials  gebaut  werden.  Die  Pläne  für  den  Bau  unterliegen  der  Genehmigung  des
Reichskanzlers.  Die  Schiffe  sind  zur  höchsten  Klasse  beim  Germanischen  Lloyd  zu  klassifiziren.

Die  an  den  Dampfern  vorzunehmenden  größeren  Instandsetzungen  müssen,  soweit  thunlich,  ebenfalls
auf  deutschen  Werften  zur  Ausführung  gelangen.

Der  Kohlenbedarf  für  die  in  die  Linien  einzustellenden  Dampfer  ist,  soweit  die  Einnahme  desselben
in  deutschen  Häfen  oder  in  dem  nach  Artikel  1  anzulaufenden  niederländischen  oder  belgischen  Hafen  erfolgt,
ausschließlich  durch  deutsches  Produkt  zu  decken.  Abweichungen  hiervon  sind  nur  mit  Genehmigung  des
Reichskanzlers  zulässig.

Artikel  11.

Alle  in  die  Fahrt  einzustellenden  Dampfer  müssen  vorher  durch  Sachverständige,  welche  der  Reichskanzler
  ernennt,  geprüft  und  als  den  Anforderungen  genügend  anerkannt  sein.

Der  Reichskanzler  ist  berechtigt,  diese  Prüfung  während  der  Vertragsdauer  jederzeit  wiederholen  zu
lassen  und  auf  Grund  des  Ergebnisses  der  Prüfung  ein  Schiff  für  ungeeignet  zu  erklären.  In  letzterem
Falle  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  binnen  der  ihm  gestellten  Frist  das  betreffende  Schiff  zurückzuziehen
und  für  einen  geeigneten  Ersatz  nach  Maßgabe  der  im  Artikel  12  getroffenen  Festsetzungen  zu  sorgen.  Kommt
der  Unternehmer  dieser  Verpflichtung  nicht  nach,  so  hat  derselbe  für  jeden  Tag  der  verspäteten  Einstellung
eines  geeigneten  Schiffes  eine  Strafe  von  400  (vierhundert)  Mark  zu  zahlen.

Die  in  Deutschland  und  den  betreffenden  ausländischen  Häfen  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen
über  die  amtlichen  Besichtigungen  2c.  der  zur  Personenbeförderung  dienenden  Dampfsschiffe  hat  der  Unternehmer
unter  eigener  Verantwortlichkeit  und  auf  seine  Kosten  zu  erfüllen.

Artikel  12.

.  Im  Falle  ein  auf  den  Vertragslinien  verwendetes  Schiff  in  Verlust  geräth,  hat  der  Unternehmer
einen  neuen  Dampfer  zu  beschaffen  und  bis  zu  dessen  Fertigstellung  für  den  ungestörten  Fortgang  des  Dienstes
Sorge  zu  tragen.  Vorübergehend  können  in  solchem  Falle  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  auch  Schiffe
eingestellt  werden,  welche  nicht  allen  vertragsmäßigen  Bedingungen  entsprechen;  nothwendiges  Erforderniß  ist
jedoch,  daß  sie  zur  Einhaltung  der  planmäßigen  Fahrzeit  im  Stande  sind.

Zum  Ersatz  eines  in  Verlust  gerathenen  Schiffes  durch  einen  allen  Bedingungen  Genüge  leistenden
neuen  Dampfer  wird  eine  Frist  von  18  Monaten  gewährt.  Erfolgt  der  Ersatz  in  dieser  Zeit  nicht,  so  hat
der  Unternehmer  eine  Strafe  von  400  (vierhundert)  Mark  für  jeden  Tag  der  verspäteten  Einstellung  des
Schiffes  zu  zahlen.

Artikel  13.

Die  Dampfer  führen  die  deutsche  Postflagge  nach  Maßgabe  der  über  die  Führung  derselben  durch
derartige  Schiffe  bestehenden  Allerhöchsten  Bestimmungen  und  befördern  die  Post  nebst  den  etwaigen  Begleitern
  ohne  besondere  Bezahlung.  Letztere  sind  auch  unentgeltlich  zu  verpflegen,  und  zwar  Beamte  wie  Reisende
  I.  Klasse  und  Unterbeamte  wie  Reisende  II.  Klasse.  Jedem  Postbegleiter  ist  eine  besondere  Kabine  mit
angemessener  Ausstattung  zur  Benutzung  zu  überweisen.

Unter  Post  sind  alle  Briefbeutel,  Zeitungssäcke,  Werthsendungen  und  Postpackete  zu  verstehen,  welche
den  Dampfern  von  der  deutschen  Reichs-Postverwaltung  oder  von  den  in  Betracht  kommenden  ausländischen
Postverwaltungen  zur  Beförderung  übergeben  werden.

Alle  aus  dem  Postbeförderungsdienste  herrührenden  Einnahmen  bezieht  das  Reich.

Werden  die  Dampfer  von  Postbeamten  nicht  begleitet,  so  ist  die  Post  seitens  des  Schiffsführers  am
Anfangspunkte  der  Fahrt  und  an  den  Unterwegsorten  gegen  Quittung  zu  übernehmen  und  in  einem  eigens
zu  diesem  Zweck  hergerichteten,  gegen  Nässe,  Feuersgefahr  und  sonstige  Beschädigung  geschützten  und  gehörig
gesicherten  Raume  während  der  Fahrt  unter  Verschluß  aufzubewahren.  Imgleichen  hat  der  Schiffsführer  in
dem  bezeichneten  Falle  die  Verpflichtung,  die  übernommenen  Postsachen  an  den  betreffenden  Unterwegsorten
bezw.  am  Endpunkte  der  Fahrt  an  die  zur  Empfangnahme  derselben  berechtigten  Personen  abzuliefern.

Die  Uebernahme  und  die  Ablieferung  der  Postsachen  hat  unter  Beachtung  der  in  dieser  Beziehung
von  der  Reichs-Postverwaltung  ertheilten  Vorschriften  zu  erfolgen.  Findet  eine  Begleitung  der  Post  durch
Postbeamte  statt,  so  ist  den  Beamten  außer  dem  erwähnten  Aufbewahrungsraum  ein  geeigneter,  den  An-